Kohleausstieg bis 2038 Bund übernimmt Milliarden-Hilfe für ältere Kumpel
Berlin · Die Länder sollen nun doch nicht an den Kosten für das sogenannte Anpassungsgeld beteiligt werden. Der Bund will die Zahlungen vollständig übernehmen.
Die milliardenschweren Hilfen für ältere Beschäftigte in Kohlekraftwerken und Tagebauen, die wegen des Kohleausstiegs ihren Job verlieren, soll komplett der Bund übernehmen. Eine Angabe, nach der ein Drittel der Kosten die Länder übernehmen sollten, war ein Redaktionsversehen im Erklärteil einer Fassung des Gesetzentwurfs vom Dienstag, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bund rechnet dafür mit Kosten von höchstens 4,81 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2043.
Das sogenannte Anpassungsgeld soll älteren Arbeitnehmern in Braun- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen den Übergang in die Rente erleichtern. Das Geld kann bekommen, wer zur Zeit des Jobverlusts mindestens 58 Jahre alt ist. Es kann einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bis zum Renteneintritt überbrücken. Wenn sie wegen eines früheren Renteneintritts dann weniger Rente bekommen, kann das ebenfalls ausgeglichen werden. 2038 soll der Kohleausstieg in Deutschland spätestens abgeschlossen sein.
