Kohle-Länder pokern bei Merkel um viel Kohle

Kohleausstieg : Kohle-Länder pokern bei Merkel um viel Kohle

Neben neuen Strukturfördermitteln für die Kohleregionen geht es den Ländern vor allem um feste Zusagen des Bundes zum bevorzugten Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen.

Das große Pokern um finanzielle Kompensationen für den Kohleausstieg geht in die letzte Runde. Am Pokertisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saßen am Dienstagabend neben den vier Vorsitzenden der Kohlekommission und einigen Ministern die vier Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Der Bund braucht das Einverständnis der Länder, wenn er in diesem Jahr den beschleunigten Kohleausstieg im Bundesrat durchsetzen will. Die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU/NRW), Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) wähnen sich daher in einer hervorragenden Verhandlungsposition. Doch auch die kohleverstromende Industrie sowie die Gewerkschaften verlangen nach Entschädigungen – und die Mittel des Bundes sind begrenzt.

60 Milliarden Euro hatte Haseloff als Ausgleich für die vier Länder verlangt. Nordrhein-Westfalen war etwas bescheidener und forderte unlängst zehn Milliarden Euro, allerdings allein für NRW. Brandenburgs Regierungschef Woidke schließlich wünschte sich in dieser Woche 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr zur Finanzierung des Strukturwandels in den vier Ländern – auch das war überzogen. Vorgesehen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag ebenfalls am Pokertisch saß, bisher nur 1,5 Milliarden Euro an Strukturhilfen. Dass es höherer und vor allem langfristigerer Hilfen bedarf, hatte Scholz bereits eingesehen – aber damit den Geldhunger der Länder nur weiter angefacht.

Neben neuen Strukturfördermitteln für die Kohleregionen geht es den Ländern vor allem um feste Zusagen des Bundes zum bevorzugten Ausbau der Infrastruktur. Bahnstrecken wie etwa eine neue ICE-Verbindung zwischen Berlin, Cottbus und dem polnischen Breslau müssten im Bundesverkehrswegeplan nach oben rücken. Das Gleiche gilt für besonders belastete Bahn- und Autobahnstrecken in Nordrhein-Westfalen. Alle vier Länder haben der Kommission lange Listen mit ihren Lieblings-Infrastrukturvorhaben geschickt.

Klimaexperten befürchten allerdings, dass das eigentliche Ziel des Kohleausstiegs, der Klimaschutz, komplett ins Hintertreffen gerät. Merkel dürfe den Ländern keine Zusagen machen, bevor diese dem beschleunigten Ausstiegsprozess nicht zugestimmt hätten, hieß es von den Umweltverbänden. Dem Vernehmen nach sind vor allem die ostdeutschen Regierungschefs weit davon entfernt, einem Enddatum beim Kohleausstieg vor 2040 zuzustimmen, das aber von der Kommission befürwortet werden wird. Der Abschlussbericht der 28-köpfingen Kommission, in der Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sitzen, soll möglichst am 25. Januar beschlossen und der Regierung spätestens am 1. Februar vorgelegt werden.

In Briefen an Kanzlerin Merkel positionierten sich vor dem Kohlegipfel die Spitzenverbände der Wirtschaft auf der einen und die Gewerkschaften auf der anderen Seite. Die Wirtschaftsverbände BDA, BDI und DIHK warnten vor steigenden Strompreisen und Milliardenbelastungen für Unternehmen. Für sie sei ein Kompromiss nur unter zwei Bedingungen zustimmungsfähig, so die Verbände. Zum einen, wenn die Bundesregierung nicht nur Mittel für die Strukturentwicklung, sondern auch für Strompreisentlastungen zusage. Entscheidungen über die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab Mitte der 20er Jahre sollten zum anderen erst getroffen werden, wenn deren Folgen besser abgeschätzt werden könnten. In einem weiteren Brief an Merkel forderten der Gewerkschaftsbund DGB, die Bergbaugewerkschaft IG BCE und Verdi von der Bundesregierung „Bereitschaft, die nicht unerheblichen Folgekosten eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung mitzutragen“ – etwa durch ein Anpassungsgeld für die heute noch etwa 20.000 Beschäftigten im Braunkohletagebau.

Energiekonzerne wie RWE erhoffen sich überdies auch direkte Entschädigungen, wenn sie Kohle-Kraftwerke früher stilllegen. Der Steuerzahler sitzt allerdings in Berlin nicht mit am Pokertisch. Dessen Interessen versuchten am Dienstag Vertreter der Oppositionsparteien zu verteidigen. „Das Geld der Steuerzahler darf am Ende nicht als Boni in den Taschen von RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz landen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Strukturhilfen des Bundes dürften nicht an die Bergbauunternehmen fließen, denn da nützten sie den Menschen und Regionen nichts. „Ministerpräsident Armin Laschet muss endlich aufhören, den Schutzheiligen von RWE zu spielen“, forderte Krischer. „Einen erfolgreichen Strukturwandel gibt es nicht, wenn einfach nur Geld übers Land verteilt. Deshalb muss es im Kanzleramt auch um die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen und der Priorisierung von Infrastruktureinrichtungen wie Bahnstrecken gehen“, sagte Krischer.

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