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Berlin: Koalition will Flugsteuer kippen

Berlin : Koalition will Flugsteuer kippen

Sie belastet Tickets bis zu 42 Euro. Grüne warnen vor Klimafolgen der Reform.

Aus der schwarz-roten Koalition kommt ein neuer Vorstoß zur Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. Nationale Alleingänge müssten korrigiert werden, "da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft gefährden", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvizes Sören Bartol und Hubertus Heil (SPD) sowie Michael Fuchs und Arnold Vaatz (Union) an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Bundesregierung reagierte jedoch reserviert. Das Finanzministerium lehnt einen Verzicht auf die Steuer weiter ab, die jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kasse bringt.

Die Fraktionsvizes fordern, in Anerkennung der weiteren Haushaltskonsolidierung sollten Spielräume aus zusätzlichen Steuereinnahmen "ab dem Jahr 2016 und folgenden genutzt werden, um die Luftverkehrsteuer abzuschaffen". Im Gegenzug sollten die Fluggesellschaften die Entlastung aber für Investitionen in leisere Jets und den Erhalt von Arbeitsplätzen nutzen, heißt es in dem Schreiben.

Die Steuer war 2011 zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs in Europa und weltweit aber nur teilweise über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen. Ein Aus der Steuer würde daher auch kaum zu sinkenden Flugpreisen führen, glauben viele Experten.

Die Grünen warnen allerdings vor der Abschaffung der Steuer. "Die Luftverkehrsteuer darf nicht abgeschafft werden. Ökologisch wäre es der völlig falsche Weg, den Luftverkehr weiter zu fördern, während der Schienenverkehr abgehängt wird", sagte Grünen-Politikerin Lisa Paus. "Die Luftfahrtbranche klagt auf höchstem Subventionsniveau, denn schon heute ist Kerosin steuerbefreit, während der Schienenverkehr voll besteuert wird."

(mar)