Berlin/Düsseldorf Koalition streitet über Zulassung des Frackings
Berlin/Düsseldorf · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Erwartungen der deutschen Industrie gedämpft, in großem Stil auch hier zu Lande in die lukrative Förderung von Schiefergas einsteigen zu können. Die Bundesregierung wolle das umstrittene Fracking nicht in erster Linie ermöglichen, sondern im Gegenteil einschränken, erklärte Altmaier im "Deutschlandfunk". Er sehe "auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt". Altmaier riet den Unternehmen von Förderanträgen für Schiefergas sogar "dringend" ab.
Die USA sind mit der Förderung von Schiefergas wirtschaftlich erfolgreich. Fracking hat in den USA zu stark sinkenden Gaspreisen geführt, was Nordamerika jetzt vor allem für energieintensive Betriebe attraktiv macht. Auch der deutsche Chemiekonzern BASF will in die Förderung einsteigen und hat Testläufe in Deutschland angekündigt. Fracking ist jedoch umweltpolitisch umstritten, weil dabei Chemikalien unter hohem Druck in das einige tausend Meter tiefe Schiefergestein gepresst werden. So soll das Gestein aufgebrochen werden, um unerschlossene Gasreserven freizusetzen. Die verwendeten Chemikalien gefährden jedoch das Grundwasser.
Bisher gibt es in Deutschland keine klaren Regelungen für die Förderung. Während es Umweltschützer und Grüne generell verbieten wollen, hatte eine Fraktionsarbeitsgruppe von Union und FDP Anfang Februar ein Gesetz dazu angekündigt. Die Koalition will Fracking unter strikten Auflagen erlauben, etwa wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt. Das Potenzial an Gas in Deutschland gilt als groß.
Anders als in Niedersachsen, wo schon seit 1977 gefrackt wird, gibt es in NRW bislang nur einen einzigen Antrag: Exxon will im westfälischen Nordwalde eine Probebohrung durchführen — die Behörden prüfen den Antrag noch.
Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums begrüßte die vorläufige Absage Altmaiers an das Fracking als "Klarstellung der Bundesregierung". Altmaiers Abrücken vom Fracking dürfte allerdings auch im beginnenden Wahlkampf begründet sein, denn es ist in der Bevölkerung nicht gerade beliebt. Die Koalitionsarbeitsgruppe im Bundestag hatte die Fracking-Vorhaben der Industrie dagegen deutlich unterstützt.
"Bei uns in NRW ist die Position der Landesregierung schon seit Oktober klar: Fracking kommt erst in Frage, wenn die Industrie Schäden für Mensch und Umwelt ausschließen kann", sagte der Sprecher des NRW-Umweltministeriums, "und das kann sie noch nicht." Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Elmar Brockes, will "Fracking nicht generell verteufeln". Unter strengen Umweltauflagen müsse es in Deutschland möglich sein. Brockes zeigte sich "verwundert" über Altmaiers Äußerung.
