Berlin Koalition streitet über Rettungsschirm
Berlin · In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP wächst der Unmut gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Alexander Funk, Christian Hirte, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch (alle CDU) wollen im Bundestag gegen den Hilfsfonds für notleidende Staaten stimmen, heißt es in der Unions-Fraktion.
Einige Abgeordnete erwägen nun, die Zustimmung nur für maximal drei Jahre zu gewähren und dann erneut den Bundestag abstimmen zu lassen. Damit wäre das Vertrauen der Finanzmärkte in den permanenten Rettungsmechanismus, der ab Mitte 2013 finanziell gefährdeten Staaten zur Verfügung stehen soll, gestört. Der Hilfsfonds umfasst Garantien und Bürgschaften in Höhe von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro zahlen die Euro-Staaten an Bareinlagen, davon allein Deutschland fast 22 Milliarden Euro. "Die Zustimmung des Bundestages wird zeitlich nicht beschränkt. Das würde sich nicht mit der Grundentscheidung decken, dass es sich um einen permanenten Rettungsmechanismus handelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flossbach.
Im Herbst soll der Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm entscheiden. Ob Kanzlerin Merkel eine eigene Mehrheit hinter sich hat, ist weiterhin fraglich. In der FDP sollen zwölf Abgeordnete mit einem Veto drohen. Union und FDP verfügen über eine Mehrheit von 20 Stimmen im Parlament. Auch über die Beteiligung des Parlaments wird noch gestritten. Im Gespräch ist nun ein Gremium aus Abgeordneten aller Parteien, das vom Finanzministerium regelmäßig über die Maßnahmen des Rettungsschirms unterrichtet wird. Als Modell dient das Soffin-Gremium, das im Zuge der Bankenrettung installiert wurde.
Mehrere FDP-Politiker drängen zudem auf eine Beteiligung privater Gläubiger bei einer Insolvenzgefahr eines Staates. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält das auf EU-Ebene bisher allerdings für kaum durchsetzbar. Dies sei zwischen den Staaten noch nicht endgültig geklärt, hatte Schäuble in einem Brief an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen geschrieben.
