Großbanken im Visier Koalition prüft strengere Vorschriften
Berlin · Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat stellt kommende Woche SPD-Pläne für die Trennung der Geschäftsbereiche von Großbanken vor. Auch die Unionsspitze wäre offen für neue EU-Regeln, die einen tiefen Eingriff in die Struktur des größten deutschen Kreditinstituts bedeuten können.
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Die SPD will den verbreiteten Unmut über die scheinbar zügellose Abzockerei im Bankgeschäft aufgreifen und den zwangsweisen Umbau der Branche zum Wahlkampfthema machen.
Kommende Woche wird der frühere Bundesfinanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pläne vorstellen, wie die Steuerzahler bald besser vor Bankenpleiten geschützt werden sollen. Im Kern geht es Steinbrücks SPD darum, systemrelevanten Banken wie der Deutschen Bank vorzuschreiben, Kreditgeschäft und Handelsaktivitäten voneinander zu trennen.
Unter dem Stichwort Trennbanken- versus Universalbankensystem debattieren Politiker und Ökonomen seit Jahren darüber, ob das so genannte Investmentbanking, mit dem die Banken an den Börsen hohe Gewinne, aber auch hohe Verluste einfahren können, vom klassischen Kreditgeschäft abgetrennt werden muss — oder ob ein Institut wie die Deutsche Bank im Prinzip weitermachen kann wie bisher.
Steinbrück schwebt zwar keine Zerschlagung der Großbanken vor. Sie sollen aber unterschiedliche Töchter unter einem gemeinsamen Dach gründen müssen. Dies hätte den Vorteil, dass die Einlagen der Sparer besser vor Verlusten im Investmentbereich geschützt wären — und die Steuerzahler im Falle einer drohenden Pleite nicht für die gesamte Bank einspringen müssten.
Eine Expertengruppe unter dem früheren EU-Kommissar und heutigen finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen wird voraussichtlich am 2. Oktober ein Konzept zum Bankenumbau in der EU präsentieren. Sollte Liikanen, was zu erwarten ist, ähnliche Vorschläge unterbreiten wie Steinbrück, wäre die Union durchaus bereit, diese zu unterstützen. Entsprechende Signale gab es bereits von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte unserer Zeitung: "Die Koalitionsfraktionen prüfen derzeit, welche Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die von Großbanken ausgehende Gefahr für die Finanzmarktstabilität zu bannen." So sollten "Banken verpflichtet werden, Pläne für den Fall ihrer Abwicklung zu erstellen", sagte Flosbach.
"Auch werden wir prüfen, wie das Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des Investmentbankgeschäftes abgeschirmt werden kann und dabei auch die Ergebnisse der Liikanen-Gruppe einbeziehen", so der CDU-Politiker. In einer kompletten Abschaffung des Universalbankensystems sähe die Union allerdings "nicht die Lösung".
Doch schon die Aufspaltung der Geschäftsbereiche in Tochterfirmen unter dem Dach Deutsche Bank wäre für das Institut ein rotes Tuch: Erst letzte Woche hatten die Bank-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen indirekt erklärt, ihre Bank solle Universalbank bleiben. Den Bundesverband deutscher Banken wissen sie im Abwehrkampf hinter sich. "Eine Trennung in klassisches Bankgeschäft und Investmentbanking ist nicht geeignet, um auch große Banken abwickeln zu können", so Verbandsgeschäftsführer Michael Kemmer. Kommentar
