Berlin Koalition erwägt Aus für Ticketsteuer
Berlin · Ramsauer lässt Abschaffung der Abgabe in Textentwurf schreiben.
Union und SPD erwägen, die Anfang 2011 eingeführte Ticketsteuer wieder abzuschaffen. "Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden", heißt es im jüngsten Textentwurf der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag vom 20. November, der unserer Zeitung vorliegt. Der Satz ist aber in Klammern gefasst, er steht damit unter Finanzierungsvorbehalt. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sollen nun bis Mittwoch entscheiden, ob sich die mögliche Koalition den Verzicht auf die Einnahmen aus der Ticketsteuer von jährlich etwa einer Milliarde Euro leisten will. Da die Haushaltsmittel knapp sind, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Parteichefs der Abschaffung der Ticketsteuer am Ende zustimmen.
Vor allem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der die Arbeitsgruppe Verkehr mit SPD-Fraktionsvize Florian Pronold geleitet hat, drängt dem Vernehmen nach auf die Abschaffung der Steuer. Auch die Luftverkehrsgesellschaften kämpfen seit 2011 für das Ende der Steuer, weil sie die Ticketpreise für die Passagiere verteuert. Sie sehen ihr Wachstum und ihre Gewinne in Gefahr. Rechnerisch könnten Flugtickets durch den Wegfall der Abgabe auf Kurzstrecken um knapp 7,50 Euro billiger werden. Bei Mittelstreckenflüge könnte der Preis um 23,43 Euro und bei Langstreckenflügen um 42,18 Euro sinken.
Schwarz-Rot will jedoch zugleich die Investitionen des Bundes in Verkehrswege aufstocken. Union und SPD beziffern den zusätzlichen Bedarf auf jährlich vier Milliarden Euro. "Wir werden zur Deckung des Mehrbedarfs deutlich erhöhte zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen", heißt es im Textentwurf. Strittig ist aber die Höhe der zusätzlichen Mittel. Die SPD will im Koalitionsvertrag zusätzlich zwei Milliarden Euro pro Jahr festschreiben, die Union ist gegen die Festlegung. Zudem will die CSU eine "Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw" einführen, auch das ist strittig.
Schwarz-Rot will die Bahn AG zwingen, "alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes" in Schienen-Investitionen zu stecken.
