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Koalition entmachtet das Oberlandesgericht Düsseldorf

Reform des Wettbewerbsrechts : Koalition entmachtet das Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird künftig nicht mehr für wettbewerbsrechtliche Prozesse etwa gegen mächtige US-Digitalkonzerne zuständig sein. Künftig soll Bundesgerichtshof in Leipzig als Beschwerdegericht über sämtliche Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts in Fällen von missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb entscheiden.

Das beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit den Stimme der großen Koalition von Union und SPD am Mittwoch. Der ensprechende Passus ist Teil der Reform des Wettbewerbsrechts, die an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

„Der Standort Düsseldorf verfügt über geballte kartellrechtliche Kompetenz. Jetzt sollen ausgerechnet die wichtigsten Verfahren nach Karlsruhe verlagert werden. Diese Entscheidung der Koalition wird sich jedoch langfristig negativ auf den Standort auswirken“, kritisierte der FDP-Politiker Reinhard Houben.