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Koalition einigt sich auf strengere Vorgaben für Handy-Verträge

Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge : Koalition einigt sich auf strengere Vorgaben für Handy-Verträge

Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und Internetkunden gegenüber den Anbietern: Die Firmen werden verpflichtet, künftig auch vergleichbare Handy- und Internet-Verträge mit zwölfmonatiger Laufzeit anzubieten. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich am Ziel.

Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen künftig nur noch unter strengeren Bedingungen eine Laufzeit von zwei Jahren haben dürfen und automatisch verlängert werden können. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Er liegt unserer Redaktion vor.

„Auch zukünftig soll die Vereinbarung von Laufzeit von bis zu zwei Jahren weiterhin möglich sein“, heißt es in dem Entwurf, auf den sich Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben. „Zugleich wird aber die Wirksamkeit von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen geknüpft: Eine feste Vertragslaufzeit von über einem Jahr soll zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, so der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dies stärke die Wahlfreiheit des Verbrauchers und fördere den Wettbewerb.

Bei der automatischen Verlängerung der Handy-Verträge wird der Gesetzestext noch komplizierter: „Das Gleiche gilt für die Vorgabe, dass bei einer weiterhin zulässigen Verlängerung von bis zu einem Jahr, eine solche Verlängerung von über drei Monaten bis zu einem Jahr nur wirksam ist, wenn in der Bestimmung vorgesehen ist, dass die Verlängerung nur eintritt, wenn der Verwender der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) den anderen Vertragsteil rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist“, heißt es in dem Entwurf. Bedeutet auf deutsch: Verträge mit Laufzeiten von über einem Jahr sind nur wirksam, wenn der Kunde vorher ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde. Die Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen würden ergänzt durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat, so der Gesetzentwurf.

SPD-Ministerin Lambrecht hatte die Handy-Vertragslaufzeiten ursprünglich auf nur ein Jahr beschränken wollen. Die Verlägerung der Verträge sollte nur noch für maximal drei Monate möglich sein. Dagegen hatte sich jedoch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. Lambrecht kam nun nicht mit allem durch, sieht sich aber dennoch am Ziel.

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„Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Das sehen wir auch bei dem Gesetz für faire Verbraucherverträge“, sagte sie unserer Redaktion. „Am Mittwoch werden wir meinen Entwurf endlich im Kabinett beschließen. Damit schieben wir besonders ärgerlichen Praktiken einen Riegel vor“, sagte Lambrecht. „Für dieses Vorhaben habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit besonders eingesetzt, denn es verbessert ganz konkret die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das hilft auch der Wirtschaft: Verbraucher sind nur dann bereit Geld auszugeben, wenn sie darauf vertrauen können, nicht über den Tisch gezogen zu werden."

Auch Verbraucherschützer-Chef Klaus Müller begrüßte den Gesetzentwurf. “Gut ist, dass die Bundesregierung sich auf einen Kompromiss zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz geeinigt hat. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Krise ist es erforderlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Geld zusammenhalten können“, sagte Müller. „Wir werden uns den Kompromiss genau anschauen. Bewertet werden muss aus Verbraucherschutzsicht, ob es eine echte Reduzierung automatischer Vertragsverlängerungen und der Kündigungsfristen gibt“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Das Gesetz soll Verbraucher auch besser vor Telefonwerbung insbesondere von Energielieferanten schützen. „Für Strom- und Gaslieferverträge (unabhängig von den genutzten Vertriebskanälen) im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung soll das Textformerfordernis eingeführt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Damit werden strengere Anforderungen an dasZustandekommen von Energielieferverträgen (Strom- und Gaslieferverträge) außerhalb der Grundversorgung gestellt, Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt.“