Klimaschutz: Kommentar zur Steuer für Kohlendioxid

Kommentar zum Klimaschutz : Sinnvolle CO2-Steuer

Am Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze kann man viel kritisieren – die plumpen Quoten zur CO2-Minderung oder die Strafzahlung für Ministerien. In einem Punkt aber hat Schulze recht: Ohne eine Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß wird es nicht gelingen, den Klimaschutz zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen.

Umso erstaunlicher ist es, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kohlendioxid-Steuer ablehnt und auf den Handel mit Verschmutzungsrechten verweist. Weiß sie denn nicht, dass der fast nur die Stromerzeugung trifft und die ebenso klimaschädlichen Bereiche Verkehr und Wärmedämmung ausklammert? Glaubt sie ernsthaft, man kann etwas fürs Klima tun, ohne dass es jemandem wehtut? Die voreilige Absage ist wenig überzeugend für eine Frau, die Kanzlerin werden will. Zu Recht fuhr Parteifreund Armin Laschet ihr in die Parade. AKK sollte bei den Wirtschaftsweisen nachschlagen: Wenn Kohlendioxid wirtschaftsweit einen Preis bekommt, wird es dort eingespart, wo es am leichtesten ist. Politisch klug gestaltet, löst das auch keine sozialen Verwerfungen aus.

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