Vermittlungsausschuss Klimapaket kommt – Weg frei für günstigere Bahntickets
Berlin · Der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr ab Anfang 2020 ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmte am Mittwoch einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu. Bis Freitag müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Die Bahn will die Ticketpreise im Fernverkehr nun zum 1. Januar um etwa zehn Prozent senken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwägt sie auch geringere Bahncard-Preise. Ebenso in Kraft treten soll Anfang 2020 ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolationen.
Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der Preis soll nun mit 25 Euro pro Tonne starten und schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - bisher war ein Start bei zehn Euro vorgesehen. Dadurch wird etwa Benzin 2021 um rund acht Cent teurer. Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug stärker entlastet werden: Geplant sind die Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer für den Arbeitsweg. Sie soll von derzeit 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen. Zwischen 2024 und 2026 ist nun eine weitere Steigerung auf 38 Cent vorgesehen. Zudem gibt es höhere Entlastungen beim Strompreis. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stärker gesenkt werden als ursprünglich geplant.
Zufrieden zeigten sich Vertreter von Union, SPD und Grünen sowie der Länder. Kritik gab es von den Linken, der FDP und der AfD. Wer wenig Geld habe, werde weiter belastet, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Der Steuerzahlerbund forderte eine noch stärkere Entlastung der Fernpendler. „Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden soll und ab 2024 nochmals um drei Cent. Das ist zu wenig und zu spät“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Wir wollen eine Steigerung auf mindestens 40 Cent – und zwar für alle Pendler ab dem ersten Entfernungskilometer.“ (mit dpa)
