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Klimakabinett vertagt konkrete Beschlüsse auf den Herbst

Klimaschutz : Klimakabinett vertagt konkrete Beschlüsse auf den Herbst – den Grünen fällt die Kritik an der Regierung leicht

Verkehrsminister Scheuer will Kaufprämien für Elektro-Autos verdoppeln, Bauminister Seehofer die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Das Kanzleramt stoppt das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Schulze — und erntet scharfe Kritik dafür von der Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Die schwarz-rote Bundesregierung will trotz des für sie ungünstigen Ergebnisses bei der Europawahl erst im Herbst Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz fällen. Gesetzliche Maßnahmen würden danach bis Jahresende beschlossen, teilte Regierungssprecherin Martina Fietz nach einer Sitzung des Klimakabinetts mit. Darin hatten mehrere Minister ihre Vorschläge präsentiert, wie sie jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Klimaschutzziele bis 2030 und 2050 erreichen wollen. Das Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ohne Zustimmung des Kanzleramts am Montag an die anderen Ministerien und Verbände zur Abstimmung verschickt hatte, wurde von der Regierungsspitze gestoppt.

Das Klimakabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Unter-Ausschuss des üblichen Bundeskabinetts. Es war im Frühjahr eingerichtet worden, um die in der Regierung umstrittenen Schritte für mehr Klimaschutz zu koordinieren und zu beschleunigen. Das Ergebnis der Europawahl, bei der die Regierungsparteien teils starke Verluste erlitten und die Grünen starke Zugewinne, wird allgemein als Signal der Bürger begriffen, beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Das löse die Regierung aber weiterhin nicht ein, kritisierten Umweltverbände und Opposition.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legte dem Klimakabinett einen Katalog von insgesamt 50 weitgehend bekannten Vorschlägen vor. Scheuer will unter anderem den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets auf sieben Prozent senken, die staatliche Kaufprämie für günstige Elektro-Autos von 4000 auf 8000 Euro verdoppeln, den Nah-, Rad- und Fußverkehr ausbauen und alternative Kraftstoffe stärker fördern. Auch für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge mit elektrischem Antrieb plant Scheuer staatliche Zuschüsse von bis zu 8000 Euro.

Bauminister Horst Seehofer (CSU) schlug vor, die energetische Gebäudesanierung mit einer Milliarde Euro pro Jahr steuerlich zu fördern und auch die KfW-Fördermittel dafür aufzustocken. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will Lebensmittelabfälle reduzieren und den Rohstoff Holz stärker für den Hausbau nutzen. Das Klimakabinett werde alle Vorschläge prüfen und im Herbst ein Gesamtkonzept beschließen, hieß es am Mittwoch. Im Juli will das Kabinett zudem über ein Gutachten zur Einführung einer CO2-Abgabe beraten.

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Das Kanzleramt stoppte zuvor das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Schulze, das den einzelnen Sektoren Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Energiewirtschaft feste CO2-Einsparziele vorschreibt. „Das Kanzleramt widerspricht der Einleitung der Ressortabstimmung, der Versendung an Länder und Verbände sowie der Veröffentlichung im Internet“, heißt es in einem Schreiben des Kanzleramts an das Umweltministerium vom Dienstag. Die Union stört sich an den sektorspezifischen Einsparvorschriften und hält Schulzes Gesetzentwurf auch finanziell für nicht abgesichert.

Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die Bundesregierung nichts fürs Klima“, sagte Baerbock unserer Redaktion. „Dabei müsste sie doch spätestens jetzt erkannt haben, welch elementare Bedeutung Klimaschutz hat. Man darf Klimaschutz nicht abhängen wie die Wahlplakate der Europawahl“, sagte Baerbock. „Das Klima gehört in den Mittelpunkt der Regierungspolitik, das war das klare Votum der Wählerinnen und Wähler. Deshalb brauchen wir noch vor der Sommerpause ein wirksames Maßnahmenpaket für den Klimaschutz mit konkreten Schritten wie den raschen Kohleausstieg, den Umstieg auf Elektromobilität und den Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft“, forderte sie.

Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser kritisierte vor allem Verkehrsminister Scheuer. „Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer sind ein peinlicher Beleg, dass die Bundesregierung die Herausforderung verkennt“, sagte Kaiser. „Luftbuchungen und Wunschvorstellungen wie alternative Kraftstoffe können den CO2-Ausstoß nicht schnell genug senken. Im Verkehr führt kein Weg an einem Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren vorbei.“