Düsseldorf Klage über Wachstumsschwäche in NRW
Düsseldorf · Handwerk kritisiert Landesentwicklungsplan, "Hygiene-Ampel" und die Tariftreue-Novelle.
Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen muss nach Einschätzung des Handwerks oberste Priorität haben. Davon sei das Land aber noch weit entfernt, kritisierte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, in Düsseldorf. Mitunter entstehe sogar der Eindruck, "als ob die wirtschaftliche Entwicklung ein Störfaktor in der Entwicklung unseres Landes" sei. Die Folgen seien deutlich erkennbar: In den vergangenen 15 Jahren habe das wirtschaftliche Wachstum in NRW nur ein einziges Mal über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Dies habe wiederum dazu geführt, dass der Schuldenstand in NRW mit fast 14.000 Euro pro Einwohner um knapp 5000 Euro über dem Länderdurchschnitt liege.
Ein Paradebeispiel für hausgemachte Hemmnisse bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist für das Handwerk der neue Landesentwicklungsplan (LEP) von Rot-Grün. "Das Korsett ist zu eng", sagte Hauptgeschäftsführer Josef Zipfel. Die Vorgaben für den Flächenverbrauch seien zu unflexibel. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung seien Konflikte zwischen den Belangen des Wohnungsbaus und denen der Gewerbetreibenden zu erwarten, was zu Beeinträchtigungen bei betrieblichen Erweiterungen führen könnte.
Ein Dorn im Auge ist dem Handwerk auch die "Hygiene-Ampel" für alle Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben. Das NRW-Gesetz aus dem Hause von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sei schlicht "überflüssig", so Ehlert. Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten reichten völlig aus. Als in wesentlichen Teilen misslungen bezeichnete er den Entwurf für eine Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die bisher vorgesehene Erklärung der an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen, dass sie sich an die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (etwa Verbot der Kinderarbeit) halten würden, solle gegen den Wunsch von Kommunen und Wirtschaft abgeschafft werden. Stattdessen solle es ein Zertifikate-System geben, das sich aber als "teuer und vermutlich nutzlos" erweisen werde.
Seit dem 1. Januar tritt das Handwerk des bevölkerungsreichsten Bundeslandes unter dem Namen Handwerk.NRW auf. Darunter werden verschiedene traditionsreiche Alt-Organisationen zusammengefasst. Zum einen ist dies der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag, der ein Zusammenschluss aller sieben NRW-Kammern ist, zum anderen der Westdeutsche Handwerkskammertag, der gewissermaßen als Schreibtisch des Handwerks betrachtet wurde. Teil des neuen Netzwerks Handwerk.NRW sind auch die Arbeitnehmer im Handwerksrat.
Künftig soll das neue Label einheitlich vermarktet werden. Die Umbenennung war bereits bei der Vollversammlung im November vergangenen Jahres beschlossen worden. Etwa ab Ostern soll dann auch der neue Internetauftritt unter www.handwerk.nrw erreichbar sein.
