Düsseldorf Kinderbonus bei Eigenheim erhöht
Düsseldorf · Land gewährt im geförderten Wohnungsbau Zusatzdarlehen von 10 000 Euro.
Familien mit zwei Kindern, die im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ein Eigenheim planen, können jetzt mit einem höheren Zusatzdarlehen rechnen. Das Land wird den sogenannten Kinderbonus von 5000 auf 10 000 Euro aufstocken. Damit werde die Mehrbelastung, die sich bei der Finanzierung aus der höheren Grunderwerbsteuer ergebe, "im Wesentlichen aufgefangen", sagte NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) im Beisein von Vertretern der Wohnungswirtschaft. Die rot-grüne Landesregierung hatte mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres die Steuer von fünf auf 6,5 Prozent angehoben.
Die Wohnungswirtschaft bekräftigte ihre Kritik an der Steuererhöhung. Man sei darüber "nicht glücklich", sagte Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen. Der Präsident von Haus und Grund, Klaus-Dieter Stallmann, beklagte zudem, dass die Kommunen die Grundsteuer zum Teil drastisch heraufsetzten. Auch das trage dazu bei, dass "die Nebenkosten explodieren".
Zusätzliches Geld wird NRW für den Kinderbonus allerdings nicht lockermachen müssen. Nach Angaben von Groschek stellt das Land im Rahmen seines Wohnraum-Förderprogramms bis 2017 jedes Jahr 800 Millionen Euro zur Verfügung. Davon seien im vergangenen Jahr aber nur 523 Millionen Euro abgerufen worden, mit denen 6713 Wohneinheiten geschaffen worden seien. "Das ist gut, aber nicht sehr gut", sagte der Minister. Er hätte sich einen noch deutlicheren Zuwachs an bezahlbarem Wohnraum gewünscht, fügte er hinzu. Allerdings habe die historische Niedrigzinsphase alle Pläne durchkreuzt. Im Jahr zuvor waren mit 502 Millionen Euro aus dem Förderprogramm immerhin 7215 Wohneinheiten errichtet worden.
Die CDU kritisiert, dass in NRW "die Förderzahlen im Keller" seien. SPD und Grüne hätten den Wohnungsmarkt mit Vorschriften überschwemmt und mit der zweimaligen Erhöhung der Grunderwerbsteuer den Bau von bezahlbarem Wohnraum gebremst. Deshalb sei es eine Farce, wenn Groschek jetzt ankündige, den sozialen Wohnungsbau über eine Bundesratsinitiative von der Grunderwerbsteuer befreien zu wollen. Auch die FDP moniert, dass trotz des großen Wohnungsbedarfs das rot-grüne Wohnungsprogramm "zum Ladenhüter mutiert" sei. Die Förderpolitik des Landes sei unattraktiv, sagte der Abgeordnete Holger Ellerbrock.
