Deutsche Bahn spricht mit Lokführern "Kein brancheneinheitlicher Tarif möglich"
Berlin (RPO). Lokführer und Deutsche Bahn treffen sich am Montag in Frankfurt zu neuen Gesprächen. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) fordert unter anderem einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag.
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Die Deutsche Bahn AG will ab Freitagmittag mit der GDL verhandeln. Das geht aus dem Gesprächsangebot des DB-Arbeitgeberverbands MoVe vom Dienstag hervor. Dessen Verhandlungsführer Werner Bayreuther erklärte in dem elfseitigen Schreiben, das einer Nachrichtenagentur vorliegt, jedoch auch, dass er die Bemühungen der GDL um einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag für die 26.000 Lokführer für vorerst gescheitert hält.
Vorerst keine Streiks bei DB-Unternehmen
Dem "sehr geehrten Herrn Weselsky" schrieb Bayreuther: "Sie stehen vor einem Scherbenhaufen." Die GDL hatte den Brief am Mittwoch als Gesprächsangebot akzeptiert und versprochen, sie werde vorerst von weiteren Streiks bei den DB-Unternehmen absehen. Den Privatbahnen, um deren Tarifbedingungen es der GDL hauptsächlich geht, hatte er jedoch weiterhin mit Arbeitskampfmaßnahmen gedroht.
Kein Arbeitgeberverband für alle
Bayreuther verwies darauf, dass die Arbeitgeber keinen als Verhandlungspartner für alle auftretenden Verband haben - MoVe vertritt nur die DB-Unternehmen. Gewerkschaftschef Claus Weselsky forderte er auf, "uns und der Öffentlichkeit" zu erklären, wie die GDL angesichts von 25 als Wettbewerber am Markt agierender Einzelunternehmen 25 einheitliche Tarifverträge abschließen will, "die zudem auch noch die weit über den dort üblichen Standards liegenden Regelungen des DB Konzerns abbilden sollen".
MoVe wiederholte und konkretisierte in dem Schreiben ein bereits mit Datum vom 7. März übermitteltes Gesprächsangebot. Darin schlug er drei Verhandlungsoptionen vor. Man könne zum Beispiel den bundeseinheitlichen Rahmentarifvertrag zunächst zwischen Move und GDL fertig verhandeln und dann zur Seite zu legen, bis Konkurrenten mit einer notwendigen Mehrheit von Mitarbeitern sich ihm angeschlossen hätten. Zugleich könnten die Forderungen der GDL quasi in hauseigenen Verträgen weitgehend erfüllt, zumindest aber verhandelt werden.
Möglich wäre auch, alle Fragen zum Lokführer-Tarifvertrag fertig zu verhandeln und abzuschließen und die Verhandlungen über den Rahmentarifvertrag völlig zurückzustellen.
Schließlich schlug Bayreuther vor, den Bundesrahmenvertrag mit der GDL auszuverhandeln und abzuschließen. Zugleich unterbreitete Bayreuther eine Reihe Detailverbesserungen beim Entgelt, bei Sozialleistungen, Beschäftigungssicherung und Altersversorgung.
"Es wäre absolut unverständlich, wenn die GDL dieses Paket an Verbesserungen ... ignorieren, auf ihrem Standpunkt beharren und nicht verhandeln würde", ergänzte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber.
Unrichtige Darstellungen unterlassen
Bayreuther verlangte von der GDL, "unrichtige Darstellungen" zu unterlassen. "Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass wir die Bedingungen unserer Arbeitnehmer um kein Jota verschlechtern werden, wie auch immer der BuRa-LfTV (Bundesrahmen-Lokführer-Tarifvertrag, Red.) aussehen wird", versicherte er.
Abschließend gab er der Vermutung Ausdruck, die "bestreikten einzelnen Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs können und werden den BuRa-LfTV in der von der GDL apodiktisch geforderten Form niemals abschließen". Es sei "politisch und rechtlich unvertretbar", durch streikbedingte Schädigungen der DB und der deutschen Wirtschaft genügend Druck aufzubauen, um die 25 Wettbewerber zur Unterschrift zu zwingen.
