Berlin Kauder: Keine Spielräume für Steuererleichterungen
Berlin · Unionsfraktions-chef Volker Kauder hat im Koalitionsstreit um den Abbau der "kalten Progression" mehr Ehrlichkeit eingefordert. Nachdem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel vehement für Steuererleichterungen eingetreten war, sagte Kauder unserer Zeitung: "Ich bitte alle in der Koalition, die Diskussion ehrlich zu führen, auch wenn man gern eine neue Richtung in seiner Politik signalisieren möchte."
Gabriel hatte die "kalte Progression" als "sozial ungerecht" bezeichnet und die Erwartung geäußert, mit etwas Anstrengung die Menschen bereits vor 2017 davon zu entlasten. Als "kalte Progression" wird das Phänomen bezeichnet, dass von einem Lohnplus durch steigenden Steuertarif und Inflation wenig beim Beschäftigten ankommt.
"Ein Abbau der ,kalten Progression' wäre wünschenswert, keine Frage" betonte Kauder. Allerdings habe sich Schwarz-Rot vorgenommen, mehr Geld für Bildung, Familien, Forschung und Innovation bereit zu stellen. "Darüber hinaus gibt es derzeit keine Spielräume", betonte Kauder. Den Bürgermeistern müsse auch gesagt werden, dass ihnen durch einen Abbau der "kalten Progression" 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen würden.
Für 2014 und 2015 gebe der Haushalt nichts her. "Deshalb brauchen wir im Augenblick auch nicht darüber zu sprechen", so Kauder. Für die Zeit ab 2016 stellte er einen Zusammenhang zur wirtschaftlichen Entwicklung her, legte aber auch fest, dass es keine neuen Schulden mehr geben dürfe; daran müsse sich alles orientieren.
