Nach der Studie der "Friedrich-Ebert-Stiftung" Kauder: "Es gibt bereits Verwahrlosung"
München (rpo). In der Debatte um die "neue Armut" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Verwahrlosung gewisser Gesellschaftsteile festgestellt. Er betonte, das Phänomen sei seit etwa zehn Jahren eine Folge der Massenarbeitslosigkeit. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte ergeben, dass 6,5 Millionen Deutsche "unterpriviligiert" sind.
Kauder forderte in der "Süddeutschen Zeitung" "konkrete Hilfen" für Kinder, Jugendliche und Arbeitslose. Grundsätzlich begrüßte er die von Beck angestoßene Debatte über eine so genannte neue Unterschicht. Er lehne den Begriff aber strikt ab. "Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann", sagte er. Er spreche deshalb lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen.
Die Studie von TNS Infratest für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hatte ergeben, dass in Deutschland acht Prozent der Bevölkerung einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht angehören - das sind 6,5 Millionen Deutsche. Zu dem Teil der Bevölkerung, den die Studie als "unterpriviligiert" bezeichnet, gehören 20 Prozent der Ost- und vier Prozent der Westdeutschen an.
Zwei Drittel der neuen Unterschicht haben ihren Job bereits verloren, wie die "Bild am Sonntag" aus der Studie berichtete. Es bestehe "größte finanzielle Unsicherheit: sehr niedriges monatliches Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen, Schulden, wenig familiärer Rückhalt". Die neuen Armen zeigten "ausgesprochene Verunsicherung" und fühlten sich vom Staat alleingelassen. Viele empfänden ihr Leben als "gesellschaftlichen Abstieg"; ihr Bildungsgrad sei überwiegend einfach, beruflicher Aufstiegswille sei nur gering ausgeprägt.
Streit in der SPD
Nach Angaben der "Bild am Sonntag" bewertet die SPD-Spitze die Ergebnisse als "handfesten gesellschaftlichen Skandal". Sie sollen jetzt in die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen. Parteichef Kurt Beck wolle einen "Bildungsaufbruch" organisieren. Beitragsfreie Kindergärten und der Ausbau von Ganztagsschulen seien Teil der Pläne.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf der eigenen Partei vor, schuld an der Entwicklung zu sein. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder", sagte der SPD-Linke dem "Tagesspiegel am Sonntag" und kritisierte vor allem die Hartz-IV-Gesetze. Diese hätten dazu geführt, dass "Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden". Er sei froh, dass seine Partei "endlich erkannt habe, dass es in Deutschland eine ganze Schicht gibt, die verarmt und keinerlei Hoffnung mehr hat, aus eigener Kraft aus ihrer Situation herauszukommen".
SPD-Fraktionsvize Hilsberg sagte dem "Tagesspiegel": "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann." Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht", sagte Hilsberg. SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Klaus Brandner sagte, es gebe "sehr viele Menschen in Deutschland ohne Chance auf sozialen Aufstieg".
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner wies die Kritik an Schröder zurück. Im NDR verwies er auf den Einfluss der Ökonomie. Weil die Produktivität in Deutschland steige, verlören immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis für den wirtschaftlichen Erfolg der Konzerne.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte ein, dass es Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem gebe. Die SPD wolle daher eine "neue Philosophie" für den Sozialstaat erarbeiten. "Die neue Armut in unserem Land ist nicht nur materielle Armut. Es sei auch eine Armut an Bildung, an Kultur, an Chancen auf ein gesundes Leben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
