Vorwürfe des Bundesversicherungamtes: Kassen wehren sich gegen Pflege-Kritik

Vorwürfe des Bundesversicherungamtes : Kassen wehren sich gegen Pflege-Kritik

Alte, Kranke und Pflegebedürftige würden gut behandelt, heißt es. Die Branche empfindet Vorwürfe des Bundesversicherungsamtes als ungerecht. Gesundheitsminister Bahr (FDP) findet aber auch Einzelfälle inakzeptabel.

Die Krankenkassen haben den Vorwurf, dass Alte, Kranke und Pflegebedürftige bei ihnen nicht gut aufgehoben seien, zurückgewiesen. Wer einen Antrag auf Pflegeleistungen stelle, werde sofort kontaktiert, betonte eine Sprecherin der Techniker Kasse. Gefragt würde, was die Menschen benötigten, dann erhielten sie ein "individuelles Info-Paket".Wenn Betroffene ihre Bedürfnisse nicht äußerten, würde auch noch einmal hinterhertelefoniert.

Auch die Barmer GEK weist den pauschal vom Bundesversicherungsamt erhobenen Vorwurf zurück, dass die Kassen ihrer Pflicht zur Information von Pflegebedürftigen "teils gar nicht, teils nur unvollständig" nachkämen. Die Kritik des Bundesversicherungsamtes sei nicht "nachvollziehbar und in ihrer Grundsätzlichkeit überzogen", sagte ein Sprecher. Er betonte, dass die Geschäftsstellen der Kassen umfassende Leistungsinformationen und individuelle Beratung anböten.

Auch der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte den Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes. "Ich frage mich, warum die Behörde nicht Ross und Reiter nennt", sagte Brysch unserer Zeitung. "Ich will wissen, um welche Kassen es geht und wie viele Menschen von den Missständen betroffen sind." Er betonte auch, es reiche nicht, wenn das Bundesversicherungsamt Missstände beschreibe, vielmehr müsse es diese auch abstellen.

Das Bundesversicherungsamt ist die Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen. Barmer GEK und TK sind die größten Einzelkassen in Deutschland. Nur der gesamte AOK-Verband ist größer. Allerdings wacht über diesen nicht das Bundesversicherungsamt, sondern die Länder. In den meisten Fällen sind die Landesgesundheitsministerien für die Aufsicht über die jeweils regionale AOK zuständig.

Das Versicherungsamt prangert in seinem Bericht neben der mangelnden Versorgung von Pflegebedürftigen mit notwendigen Informationen auch an, dass die Kassen gezielt junge, gesunde Mitglieder werben würden, während Alte und Kranke teilweise abgeschoben würden. Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der Krankenkassen sagte, die kritisierten Praktiken widersprächen dem Solidargedanken. Es handele sich aber nur um Einzelfälle. Aus Sicht von Gesundheitsminister Bahr sind auch Einzelfälle inakzeptabel: "Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben", sagte Bahr. Die Verantwortung für solches "Fehlverhalten" trügen die Kassen-Vorstände.

Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte, jede Krankenkasse müsse jeden als Versicherten annehmen, "egal, wie alt, welches Einkommen oder ob es Vorerkrankungen" gebe. Es sei fatal, wenn einige Kassen gerade Ältere oder kranke Menschen abzuwimmeln versuchten. "Notfalls müssen wir die Vorstände der Kassen hier noch stärker mit in Haftung nehmen", drohte Spahn. Aus Sicht der Grünen muss der Finanzausgleich unter den Kassen neu justiert werden, damit es keinen Anreiz mehr gebe, Junge und Gesunde verstärkt anzulocken.

(qua)
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