Berlin Kassen geben Geld für Gesundheitskarte wieder frei
Berlin · Spitzenverband begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Gesundheitskarte / Notfalldaten speichern
Im Tauziehen um die elektronische Gesundheitskarten (eGK) haben die Krankenkassen eingelenkt. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Kassen beschloss gestern, die Gelder für die Betreibergesellschaft der Gesundheitskarte "Gematik" wieder frei zu geben.
Grund für die Entscheidung war vor allem der in dieser Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf für die elektronische Gesundheitskarte. Er zeige, dass die Forderung der Kassen, "den Stillstand beim eGK-Projekt zu beenden", ernst genommen worden sei, heißt es in einer Erklärung.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zeigt sich schwieriger als die Eröffnung des Berliner Flughafens. Sie sollte ursprünglich bereits 2006 eingeführt werden. Doch aufgrund technischer Verzögerungen und zahlreicher Blockaden verschiedener Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere der Ärzteschaft, hat sich das Projekt über Jahre hingezogen. Nun, acht Jahre nach dem vorgesehenen Start, sind alle gesetzlich Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet. Von der herkömmlichen Krankenkassenkarte unterscheidet sie sich allerdings nur dadurch, dass sie das Foto des Inhabers trägt.
Die Kassen haben bislang rund ein Milliarden Euro in das Projekt investiert, ohne dass die Versicherten einen Nutzen davon haben. Daher sperrte der Spitzenverband Ende vergangenen Jahres die Gelder für die Betreibergesellschaft.
Dem Gesetzentwurf zufolge ist geplant, dass die Versicherten sich künftig dafür entscheiden können, eine Reihe von Daten auf der Karte zu speichern - sie müssen dies aber nicht. So soll es möglich sein, Notfalldaten wie die Blutgruppe, Allergien oder Medikamenten-Unverträglichkeiten auf der Karte zu speichern. Ebenso sollen Daten über die verschriebenen Arzneimittel und anderen Unverträglichkeiten festgehalten werden können. Mit der Einwilligung der Versicherten sollen auch Arztbriefe und Patientenakten elektronisch übermittelt werden können. Um all diese Pläne nun schneller voranzutreiben, sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von finanziellen Anreizen und Sanktionen vor. Ein solches Druckmittel fordert der Spitzenverband schon lange.
Die Ärzteschaft konnte die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte über Jahre immer wieder blockieren, da die Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte, Apotheken und Kliniken alle Entscheidungen der Betreibergesellschaft mittragen müssen. Zudem versuchen Teile der Ärzteschaft ein eigenes digitales Informationssystem in Konkurrenz zur Gematik aufzubauen.
