Kartellamt stoppt Entsorger-Fusion

Remondis und DSD vorläufig gescheitert : Kartellamt stoppt Entsorger-Fusion

Die Wettbewerbshüter haben erhebliche Einwände gegen den geplanten Zusammenschluss von Remondis und DSD. Die beiden Wunschpartner haben jetzt zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Wenn zwei Handelsunternehmen in Deutschland sich zusammenschließen wollen und ihnen das Bundeskartellamt aus Wettbewerbsgründen dazwischenfunkt, dann gibt es immer noch Mittel und Wege, die Kartellwächter zu besänftigen. Man verkauft Teile des einen Unternehmens, gibt eine Zahl von Niederlassungen an Wettbewerber ab, schließt Filialen. So ähnlich ist es unter anderem beim Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann gelaufen. Ein großer Teil der Tengelmann-Tochter wurde am Ende zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt.

Was der Entsorger Remondis aus dem westfälischen Lünen und das Duale System Deutschland (DSD, Köln) nach dem Veto des Bundeskartellamtes gegen ihren Zusammenschluss tun können, um ihr Vorhaben doch noch umsetzen zu können, erschließt sich manchem Branchenbeobachter dagegen derzeit nicht. Jedenfalls hat das Kartellamt am Montag erst mal nein zu dem Fusionsvorhaben gesagt. „Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme“, erklärte Amtspräsident Andreas Mundt.

Um die Argumentation der Behörde nachvollziehen zu können, muss man das System verstehen. Duale Systeme wie DSD organisieren das Verpackungsrecycling im Auftrag und gegen Entgelt der Hersteller oder Händler und beauftragen dann wiederum Entsorger wie Remondis mit der Erfassung, Sortierung und Aufbereitung des Verpackungsmülls.

Entsprechend hätte das Bündnis Remondis-DSD aus Sicht des Kartellamtes an mehreren Stellen weitreichende Folgen: Erstens könnte Remondis die Preise für die Vorleistungen von DSD-Wettbewerbern erhöhen (was die Entsorgung insgesamt verteuern und DSD-Konkurrenten vom Markt drängen könnte); zweitens könnte DSD seine Marktmacht als Auftraggeber nutzen, um Remondis gegenüber den Rivalen zu bevorzugen; drittens würde das neue Unternehmen bei der Vermarktung von Glasflaschen noch mehr Gewicht bekommen und einen Marktanteil von 60 Prozent erreichen.

Fazit: Es gibt (zumindest vorläufig) keine Fusion. Es sei denn, den Anwälten beider Unternehmen fallen in den kommenden beiden Wochen noch geeignete Argumente ein, Mundt und seine Mitarbeiter zu überzeugen. Danach wird das Kartellamt noch mal bis zu zwei Wochen prüfen. Das heißt: Vermutlich fällt Mitte Mai die endgültige Entscheidung.

Die Konkurrenz hat die vorläufige Ablehnung durch das Kartellamt mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. „Wir sind sehr erfreut, dass die obersten Kartellwächter der Republik eine so klare Weichenstellung ankündigen“, sagte Patrick Hasenkamp vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Und verbreitete gleich noch mal ein bisschen Zuversicht: „ Wir gehen davon aus, dass die beteiligten Unternehmen die erheblichen Bedenken auch nicht werden ausräumen können.“ Auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: „„Die Bekanntgabe der ersten Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamtes bestätigen die Sorgen der mittelständischen Recycling- und Entsorgungsunternehmen. Wenn das mit großem Abstand größte Entsorgungsunternehmen das größte duale System übernimmt, wird das erhebliche Marktauswirkungen haben“, erklärte BVSE-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Neben den beiden Verbänden gehören noch sechs weitere aus der Branche zu den Verfahrensbeteiligten, die sich zu der Fusion äußern können.

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