Düsseldorf: Kartellamt rügt BP und Shell

Düsseldorf: Kartellamt rügt BP und Shell

Die Untersuchung des Kartellamtes zeigt: Die Spritpreise sind höher als sie sein müssen. Das Amt fordert die Autofahrer auf, zu Mittelständlern zu wechseln. Die Monopolkommission warnt vor staatlicher Preiskontrolle.

Der Automobilclub ADAC hegt seit langem den Verdacht, dass die Mineralölkonzerne zum Nachteil der Verbraucher gemeinsame Sache machen und besonders gerne vor Feiertagen, Wochenenden und Ferien die Preise erhöhen. Eine Studie des Kartellamtes bestätigt nun, dass die Spritpreise in Deutschland tatsächlich oft höher sind, als sie sein müssten.

Was hat das Kartellamt untersucht?

Das Bundeskartellamt hat von Januar 2007 bis Juni 2010 die Preisbewegungen an jeweils 100 Tankstellen in den Großräumen Köln, Hamburg, München und Leipzig untersucht. Den entsprechenden "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" will Kartellamts-Chef Andreas Mundt am Donnerstag vorstellen.

Gibt es Preisabsprachen?

Nein, die konnte das Kartellamt nicht nachweisen. Geheimabsprachen im Hinterzimmer sind aber offenbar auch gar nicht nötig. Denn die Mineralöl-Riesen haben eine solche Marktmacht, dass sie auch auf anderem Weg die Preise bestimmen können. Die Kartellhüter sehen ein Oligopol der fünf Konzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent) am Werk und sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers".

Wie gehen die Konzerne vor?

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Nach Erkenntnissen des Kartellamts unterhalten die Konzerne bundesweit ein verzweigtes Beobachtungs- und Melde-System. Mehrmals am Tag fahren Mitarbeiter andere Tankstellen ab und geben die Preise der Konkurrenz an ihre Zentrale weiter. Das erlaubt den Konzernen ein synchrones Verhalten. Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" träten fast immer die beiden Marktführer – also Aral/BP und Shell – in Erscheinung, zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Bericht. Erhöhe Konzern 1 die Preise, zieht Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer. Aral/BP war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Was kann das Kartellamt tun?

Nichts. Da es den Konzernen keine Preisabsprachen nachweisen konnte, kann es auch kein Kartellverfahren gegen sie einleiten. Die Behörde kann nur verhindern, dass die großen Fünf durch Übernahmen bislang freier Tankstellen noch größer werden. Und sie appelliert an die Autofahrer, gezielt bei günstigeren Anbietern zu tanken. Das stärke den Wettbewerb.

Was kann die Politik tun?

Der ADAC forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf, Tankstellen stärker zu kontrollieren. Auch NRW will aktiv werden: "Die Studie werden wir uns sehr genau anschauen", sagte Günther Horzetzky (SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Wenn sich dort Anhaltspunkte für unfaires Marktverhalten der Konzerne ergeben sollten, wird zu prüfen sein, mit welchen Maßnahmen dagegen vorgegangen werden kann." In Österreich dürfen die Preise an Tankstellen höchstens einmal am Tag verändert werden. In Australien müssen Preiserhöhungen einen Tag vorher angekündigt werden.

Der Chef der Monpolkommission, Justus Haucap, wundert sich nicht über die Studie. "Dass die Preise kurz vor Feiertagen und zu Hauptreisezeiten anziehen, deutet stark auf eingeschränkten Wettbewerb hin", sagte er unserer Zeitung. Dennoch warnte er, nun die Preise staatlich vorzuschreiben. "Man sollte vorsichtig sein, was Preisregulierung angeht. Dies kann sehr schnell nach hinten losgehen und sogar kartellstabisierend wirken", so Haucap. Man solle auch nicht vergessen, dass der größte Anteil am Benzinpreis Steuern und somit staatlich bedingt seien.

(RP)
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