Hamburg Kaiser's-Stellen vorerst sicher - was wird aus den Edeka-Jobs?
Hamburg · Nach der Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Handelskonzern Edeka über einen Tarifvertrag bei Kaiser's-Tengelmann sind die Hauptverwaltung, das Dienstleistungszentrum in Mülheim und das Regionallager in Viersen zunächst gesichert. Die Bereiche wollte Edeka gern schließen, aber die Bedingungen der Ministererlaubnis lassen dies vorläufig nicht zu. Edeka und Verdi hatten sich am Freitag für die mehr als 4000 Kaiser's-Beschäftigten in der Region Nordrhein geeinigt und damit eine Bedingung der Ministererlaubnis erfüllt.
Die ist ihrerseits heftig umstritten, ihr Vollzug wegen der Befangenheitsbedenken des Oberlandesgerichtes Düsseldorf derzeit nicht möglich. Das Gericht hat den Beteiligten nach dem zumindest vorläufigen Stopp auch die Möglichkeit verwehrt, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu klagen. Dagegen wollen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Edeka eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreichen. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, so das Ministerium. Eine Frist für die Entscheidung des BGH gibt es nicht.
Kritiker haben ohnehin bemängelt, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Erlaubnis zwar den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann bedacht habe, aber keinen möglichen Jobabbau bei Edeka. An den glaubt Verdi aber nicht: "Edeka muss nicht an anderen Stellen Arbeitsplätze streichen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Heino-Georg Kassler, unserer Redaktion.
Auch Gerrit Heinemann, Professor an der Hochschule Niederrhein, sieht die Gefahr nicht. Seine Begründung: Die Edeka-Zentrale könne kartellrechtlich nicht auf die sieben Regionalgesellschaften und erst recht nicht auf die eigenständigen Edeka-Händler durchgreifen. Aus seiner Sicht könnte Edeka aber die normale Fluktuation bei gleichzeitigem Einstellungsstopp nutzen, um im Zweifel Tausende Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen. Große Teile der Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann hätten Ängste vor dem Führungsverhalten der neuen Mutter geäußert, so Heinemann auf Anfrage.
