Düsseldorfer Hypothekenbank drohen Probleme Die Kärntner Bankenkrise trifft Deutschland
Düsseldorf · Kann man sich vorstellen, dass NRW zahlungsunfähig wäre und der Bund die Hilfe verweigern würde? Wohl kaum. Die Diskussion mutet abenteuerlich an – und doch wird sie so im Nachbarland geführt.
Kann man sich vorstellen, dass NRW zahlungsunfähig wäre und der Bund die Hilfe verweigern würde? Wohl kaum. Die Diskussion mutet abenteuerlich an — und doch wird sie so im Nachbarland geführt.
Wer an Österreich denkt, der denkt an Wien und Wörthersee, an Prater und Palatschinken, an Mozart und Melange, an den Fußball-Alptraum im argentinischen Cordoba 1978, als wir bei der WM gegen den Nachbarn 2:3 verloren. An Bankenpleiten nicht automatisch.
Das könnte sich nun ändern. Grund dafür ist die Heta, die "Bad Bank" der früheren Kärntner Landesbank Hypo Group Alpe Adria. Sie schleppt Milliardenschulden mit sich herum, die sie nach einem staatlich verordneten Moratorium derzeit nicht mehr bedienen darf. Zu den Gläubigern gehören auch deutsche Banken — die BayernLB beispielsweise, die Hypo Real Estate, die NRW.Bank. Und laut "Süddeutscher Zeitung" auch die Düsseldorfer Hypothekenbank (Düsselhyp), eine Pfandbriefbank, die 2008 schon mal kollabierte, vom privaten Bankensicherungsfonds mit sechs Milliarden Euro aufgefangen werden musste und nun erneut ein "aufsichtsrechtlicher Notfall" werden könnte, wie die Rating-Agentur Fitch urteilt.
Moratorium gilt bis 2016
Das Problem: Die Düsselhyp hat angeblich mehrere hundert Millionen Euro Forderungen an die Heta, aber "nur" 258 Millionen Euro Kernkapital (Stand Ende 2013). Zahle die Heta nicht oder nur teilweise, drohe der Düsselhyp eine Schieflage, heißt es — mit Folgen für den deutschen Pfandbriefmarkt, über den sich die Hypothekenbank finanziert. Die Diskussion über ein Einspringen des Bankenfonds kommt aber zu früh.
"Der Einlagensicherungsfonds kann erst dann seine Tätigkeit aufnehmen und damit beginnen, die Anleger zu entschädigen, wenn die Finanzaufsicht zum Ergebnis kommt, dass für die Bank keine Chance besteht, die Geschäfte fortzuführen, oder das Moratorium bereits sechs Wochen andauert", sagt eine Sprecherin des privaten Bankenverbandes BdB auf Anfrage.
Auf bis zu zehn Milliarden Euro werden die Anleihen-Schulden der Heta veranschlagt. Davon könnten allein vier Milliarden Euro bei deutschen Geldhäusern liegen. Natürlich werden die nicht alle auf einen Schlag fällig, doch das Moratorium gilt bis 2016. Eine Finanzprüfung bei der Heta soll ein Kapitalloch von mindestens fünf Milliarden Euro ergeben haben.
Ohne Hilfe aus Wien droht die Pleite
Wer zahlt, wenn die Heta es nicht kann? Für einen Großteil der Schulden bürgt Kärnten. Die notwendigen Milliarden könnte das österreichische Bundesland aber nicht aufbringen. Also droht ohne Hilfe aus Wien die Pleite. Das Problem der Österreicher: In ihrer Verfassung ist die Insolvenz eines Bundeslandes nicht vorgesehen. Es fehlt ein Mechanismus für den Umgang mit öffentlich-rechtlichem Bankrott.
Der Streit ist voll entbrannt. Mittlerweile malen die ersten das Horror-Szenario von Österreich als dem "kleinen Griechenland" an die Wand. Einen Schuldenschnitt für die Inhaber nachrangiger Darlehen hat es 2014 schon gegeben, einen weiteren für die Zeichner vorrangiger Anleihen wollen die Österreicher jetzt. Aber selbst wenn die Gläubiger auf die Hälfte ihres Geldes verzichten würden — woher den Rest nehmen? Neben Kärnten sind auch andere Bundesländer betroffen. Vorarlberg, Tirol oder Niederösterreich beispielsweise haften über ihre Landesbanken ebenfalls für die Heta-Schulden und müssten im Zweifel Kapital nachschießen.
Österreich behauptet, Bayern sei Schuld am Kärnten-Desaster
Kärntens Pleite wäre Österreichs Alptraum. Das Land entwickele sich "zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur", hat der bayerische Finanzminister Markus Söder gesagt. Im Klartext: In Österreich ticken Zeitbomben für den Euro-Klub. Söder indes ist auch besonders betroffen. Die Kärntner Landesbank war 2007 an die Bayern LB verkauft worden und 2009 an Österreich zurückgegeben worden. Seither streiten sich die Landesbank in München und das Finanzministerium in Wien.
Österreich behauptet, die Bayern seien Schuld am Desaster und fordern 3,5 Milliarden Euro, die Bayern sehen die Verantwortung in Österreich und wollen ihrerseits 2,3 Milliarden zurück. Sie haben angeblich Anleihen von 800 Millionen Euro im Feuer. Ohne Klärung der Haftungsfrage droht der Totalausfall.
Die Begeisterung für einen Schuldenschnitt ist begrenzt. Selbst wenn man wie die NRW.Bank, die dem Vernehmen nach Anleihen im Nominalwert von 276 Millionen Euro hält, schon für allgemeine Bankrisiken mehr als 600 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet hat. Das heißt: Die NRW.Bank rutscht deshalb längst nicht in die roten Zahlen — aber einen dreistelligen Millionenbetrag wird auch sie nicht ohne Weiteres verloren geben.
