Kabinett will CO2-Bepreisung verabschieden

Klimaschutz : Kabinett will CO2-Bepreisung verabschieden

Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig für Zertifikate bezahlen. Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung.

Derzeit vergeht keine Woche, in der es nicht weitere Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz gibt. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Umweltministeriums zum neuen CO2-Preis verabschieden. Er sieht vor, dass künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Das Ziel: Klimaschädliche Brennstoffe für Heizung oder Kraftfahrzeuge sollen teurer werden, so dass sich die Verbraucher und Unternehmen immer mehr von der Nutzung verabschieden.

Voraussichtlich 4045 Unternehmen sollen dem Entwurf zufolge künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August müssten die Unternehmen demnach dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.

Dieser nationale Emissionshandel ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung, mit dem die Einsparziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. Auf EU-Ebene gibt es bereits einen Emissionshandel für den Energiesektor und Teile der Industrie, der aber etwas anders funktioniert. Dort gibt es keine Fest- oder Höchstpreise, sondern Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis der Zertifikate. Da ihre Zahl begrenzt ist, deckelt dieser Handel den CO2-Ausstoß in diesen Bereichen. Im neuen nationalen Handel muss Deutschland dagegen zusätzliche Verschmutzungsrechte bei anderen Ländern einkaufen, wenn zu viele Unternehmen den Fest- oder Höchstpreis bieten.

Die Bundesregierung rechnet dem Entwurf zufolge mit Kosten für die Wirtschaft von 31 Millionen Euro pro Jahr vor allem für Bürokratie. An anderen Stellen bleibt der Entwurf noch vage, Verordnungen der Bundesregierung sollen die Details regeln. So ist beispielsweise offen, wie „unzumutbare Härten“ für einzelne Unternehmen kompensiert werden sollen.

Die Grünen sehen in dem Entwurf ein Bürokratiemonster. „Kompliziert, wenn es auch einfach geht, scheint das Motto der Bundesregierung zu sein“, sagte Grünen-Experte Oliver Krischer. Den Aufwand könne man sich sparen und gleich die Energiesteuern erhöhen. „Das geht schneller, einfacher und ist definitiv rechtssicher.“ Krischer kritisiert zudem das Tempo und handwerkliche Ungenauigkeiten im Gesetz. „Da wird jetzt vieles mit heißer Nadel gestrickt und es kann gerade beim nationalen Emissionshandel sein, dass der in ein paar Jahren wie die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof wieder kassiert wird.“ In dem Zusammenhang hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet: 14 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften kritisierten am Dienstag in einem gemeinsamen Brief an das Kanzleramt die „extrem kurzfristigen Anhörungsfristen“ für die Klimaschutzgesetze der Bundesregierung.

Der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst (Linke) findet den CO2-Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne zu niedrig. „Der CO2-Preis müsste sehr viel höher sein, um eine nennenswerte Wirkung für den Klimaschutz zu entfalten“, sagte Ernst. Kleine und mittlere Einkommen müssten jedoch stärker vor höheren Benzinpreisen geschützt werden. „Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich aufgestockt werden“, so Ernst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Gesetz gegen die Oppositionskritik: „Wir schaffen einen nationalen Emissionshandel, der durch Festlegung einer jährlichen Emissionsmenge effektiv dazu beiträgt, unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte Altmaier in Belgrad. „Dieses Instrument reizt kostengünstige, technologieoffene Lösungen für den Klimaschutz an und schafft Planbarkeit. Das ist der richtige Weg, um Marktwirtschaft, Wohlstand und Umweltschutz zu verbinden."

Der Wirtschaftsminister bringt an diesem Mittwoch auch ein eigenes Gesetz ins Kabinett ein, das die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz zusammenfassen soll. In diesem Gebäudeenergiegesetz ist das Programm zum Austausch alter Ölheizungen enthalten, das eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten vorsieht. Ab 2026 soll der Einbau grundsätzlich verboten werden.

(jd/mar/dpa)
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