Neues Gesetz Digitalpakt für Schulen im Kabinett
Berlin · An diesem Mittwoch will die Bundesregierung den Milliardenfonds beschließen.
(jd) Deutschland hinkt bei der Versorgung mit schnellem Internet seit Jahren hinter anderen Industrienationen her, vielen Schulen fehlt es an digitaler Ausstattung. Um beides in den Griff zu bekommen, will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Gesetz für einen Digitalfonds verabschieden. In einem ersten Schritt fließen 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Topf.
Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit der Umsetzung geplanter Maßnahmen rasch begonnen werden kann. Eigentlich soll der Fonds „Digitale Infrastruktur“ jedoch mit den Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen gefüllt werden. Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung der 5G-Frequenzen vor.
Das Geld aus dem Fonds fließt zu einem Großteil (70 Prozent) an das Bundesverkehrsministerium für den Breitbandausbau. Die restlichen 30 Prozent gehen an die Bundesländer, damit dort Schulen gefördert werden können. Möglich wird das erst durch eine bevorstehende Grundgesetzänderung. Bisher untersagt das „Kooperationsverbot“ eine langfristige Finanzierung durch den Bund. Der für digitale Infrastruktur zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, dass das Geld nicht für andere Ausgaben genutzt werden kann. „Mit dem Digitalfonds stellen wir sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen“, sagte er.
