Düsseldorf Kabinett beschließt Gesetz zur WestLB-Aufspaltung

Düsseldorf · Die geschäftsführende NRW-Landesregierung hat die Weichen für die WestLB-Zerschlagung gestellt. In seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Spaltung der Bank.

Das Land muss das Eigenkapital der künftigen Servicebank Portigon mit einer Milliarde Euro aufstocken. Diese Zahlungsverpflichtung könne noch 2012 fällig werden, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung war dieser Betrag noch nicht enthalten. Die CDU reagierte mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf. Noch im Wahlkampf habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft behauptet, sie wisse nichts über Zeitpunkt und Höhe der WestLB-Einlage des Landes, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Jetzt stelle sich heraus, dass das Land die Milliarde in bar bereitstellen müsse. Kraft starte mit einer "WestLB-Lüge" in die neue Legislaturperiode. Walter-Borjans erklärte, die Abwicklung der WestLB werde noch viel Geld kosten, aber "es ist der mit Abstand kostengünstigste und finale Weg".

Der Aufspaltungsplan für die ehemals größte deutsche Landesbank sieht vor, dass die Sparkassen-Gruppe zusammen mit der Helaba das Verbundbank-Geschäft mit Kapitalanlagen im Wert von 40 bis 45 Milliarden Euro übernimmt. Das Land ist für die Service- und Portfolio-Management-Bank und damit für alle weiteren Beschäftigten der bisherigen WestLB und die übrigen Vermögensgegenstände und Verpflichtungen der Bank verantwortlich.

(RP)
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