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Berlin: Justizminister plant eine zweite Kostenbremse für Mieter

Berlin : Justizminister plant eine zweite Kostenbremse für Mieter

Vermieter sollen nur noch zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die monatliche Miete umlegen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach der geplanten Mietpreisbremse, die für besonders angespannte Wohnlagen gelten soll, weitere gesetzliche Schritte zur Kostendämpfung für Mieter angekündigt. "Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden", sagte Maas. Bisher können Vermieter die jährliche Miete um elf Prozent der Modernisierungskosten erhöhen, ohne zeitliche Grenze.

Die Senkung der Umlage auf zehn Prozent und ihre zeitliche Begrenzung will Maas in ein eigenes neues Gesetzespaket fassen, das in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet werden soll. Darin soll auch eine Reform der amtlichen Mietspiegel enthalten sein. "Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen", sagte Maas. "Deswegen wollen wir die Kriterien für die Berechnung der Mietspiegel überarbeiten." Dabei gehe es etwa darum, welche Daten zur Erfassung der Mieten einfließen sollen.

Maas setzt damit weitere Vereinbarungen von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Viele Vermieter könnte dieses zweite Gesetzespaket empfindlicher treffen als die Pläne der Regierung für eine Mietpreisbremse: Die Absenkung der Umlagemöglichkeiten für Modernisierungsaufwendungen gilt für Vermieter überall, die Mietpreisbremse dagegen nur für Wohnungen in besonders attraktiven Lagen.

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wird voraussichtlich Ende September vom Kabinett verabschiedet. Sie sieht vor, dass in bestimmten, von den Ländern definierten Wohnlagen bei einem Mieterwechsel die neue Miete nur noch um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. In den laufenden Verhandlungen mit der Union zeigt sich Maas kompromissbereit: Neubauten könnten nicht nur bei der Erstvermietung, sondern generell für einen bestimmten Zeitraum von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Im Gespräch ist ein Zeitraum von zehn Jahren. Der Mieterbund sprach von einer "eindeutigen Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden". Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte den Kurswechsel.

(mar)