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Münster: Justiz lässt Bayer weiter zappeln

Münster : Justiz lässt Bayer weiter zappeln

Nun muss Karlsruhe über die CO-Pipeline entscheiden. Damit darf der Chemie-Konzern die seit 2007 genehmigte Pipeline auch in den nächsten Jahren nicht nutzen. Verlierer droht der Standort Krefeld zu werden.

Das Verfahren hat es in sich: 5000 Seiten umfassen die Gerichtsakten, 21 Bände und 167 Beiakten sind zusammengekommen, wie Dirk Lechtermann, Richter am Oberverwaltungsgericht Münster (OVG), gestern zur Eröffnung der Verhandlung über die Kohlenmonoxid-Pipeline erklärte. "Das ist kein normales Verfahren." Doch davon ließ sich der Mann mit dem kleinen Schnauzer und der weichen Stimme nicht irritieren. Auch nicht von den 50 Zuhörern im Sitzungssaal. Ruhig führte Lechtermann die Verhandlung, doch seine Entscheidung hatte es in sich: Während sich die Vorinstanz noch an technischen Fragen gerieben hatte, stellten er und seine Kollegen die gesetzliche Basis der Pipeline grundsätzlich in Frage (Aktenzeichen: 20 A 1923/11).

Wie begründen die Richter ihren überraschenden Spruch?

Die Richter fuhren schweres Geschütz auf: "Das Oberverwaltungsgericht sieht in dem Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht der Kläger auf Eigentum." Auf Basis des NRW-Gesetzes wurden Grundstücke von Pipeline-Anwohner enteignet. Das OVG kann nicht erkennen, wieso das "privatnützige Vorhaben" von Bayer der Allgemeinheit dient und kritisiert, dass Bayer zu wenig verpflichtet werde, die Pipeline lange zu betreiben. Beides sei nötig, um den Eingriff in die Eigentumsrechte der Anwohner zu rechtfertigen. Die Richter ließen keine Revision zu.

Wer sind die Verlierer?

Die Bezirksregierung. Sie hatte 2007 die Genehmigung zu Bau und Betrieb der Pipeline erteilt, sie saß gestern auf der Anklagebank. Inzwischen steht ihr aber Anne Lüttkes als Regierungspräsidentin vor; und die Grüne dürfte nicht wirklich traurig über die Entscheidung sein.

Verloren hat auch der Landtag, der 2006 einstimmig das Rohrleitungsgesetz verabschiedet hatte. In den anschließenden Wahlkämpfen wandten sich viele Parteifreunde von den Beschlüssen ab und bekämpften die Pipeline.

Größter Verlierer ist die Bayer AG, die in dem Verfahren Beigeladene war. Zwar geht es nur um eine kleine Investition in Höhe eines zweistelligen Millionen-Betrags, die aber wichtig ist für den Standort Krefeld. Bayer muss nun weitere Jahre auf eine Entscheidung warten. Denn das OVG hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies ist nötig, wenn ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält. Nun muss Karlsruhe über Annahme des Falls und in der Sache entscheiden.

Was heißt das für den Wirtschaftsstandort NRW?

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Nichts Gutes. Bayer und Verbände fordern seit langem Planungssicherheit. "Wenn Unternehmen Gefahr laufen, dass die Zustimmung von Landesparlament und Bezirksregierung keinen Bestand hat, werden sie diesen Standort künftig meiden und woanders investieren", hatte schon der frühere Bayer-Chef Werner Wenning gewarnt.

Wer sind die Gewinner?

Gewinner sind die klagenden Anwohner aus Monheim und Langenfeld sowie die Bürgerinitiativen, die seit Jahren auf der Straße und vor Gericht gegen die Pipeline kämpfen. Sie warnen vor schweren gesundheitlichen Gefahren, die von einem Leck an der Pipeline ausgehen können, oder fürchten den Wertverlust ihrer Grundstücke.

Wie geht es weiter?

Bis zur endgültigen Klärung darf Bayer kein Kohlenmonoxid durch die Leitung schicken. Parallel dazu läuft das Planänderungsverfahren weiter. Der Konzern hatte Planabweichungen beantragt, weil er im Zuge der Bauarbeiten den Verlauf der Trasse teilweise geändert und zusätzliche Schutzmatten angebracht hatte. Dagegen hatte es 24 000 Einwendungen gegeben. Diese Einwendungen muss die Bezirksregierung nun abarbeiten.

Was heißt der Richterspruch für das Bayer-Werk Krefeld?

In Krefeld produziert Bayer hochwertige Kunststoffe, unter anderem Makrolon. Dafür braucht der Konzern Kohlenmonoxid als Rohstoff, den er bislang in Krefeld erzeugt. Die Kapazitäten dort reichen aber nicht aus. Wenn das Gas jetzt nicht per Pipeline nach Krefeld kommt, müsste Bayer in Krefeld die Rohstoff-Erzeugung erweitern - oder die Produktion zurückfahren. Wie stark dies die Wettbewerbsfähigkeit von Krefeld beeinträchtigt, will Bayer nicht sagen.

Womöglich ist der Fall auch ein Sargnagel mehr für die Kunststoffsparte, über deren Verkauf immer wieder spekuliert wird. Bayer-Chef Marijn Dekkers verlangt, dass alle Sparten dauerhaft ihre Renditevorgaben erfüllen. Bayer Material Science verdient seit 2011 seine Kapitalkosten nicht mehr.

(RP)