Bidens heikle Politik, Brüssels gefährliche Reaktion Der freundliche Protektionismus

Analyse | Washington · Joe Biden ist das Gegenteil von Donald Trump. Doch sein „Inflation Reduction Act“ droht Europas Firmen massiv zu benachteiligen. Die Antwort der EU – durch gemeinsame Schulden finanzierte Subventionen – macht alles schlimmer.

 Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, mit US-Präsident Joe Biden im Juni.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, mit US-Präsident Joe Biden im Juni.

Foto: dpa/Francisco Seco

Als Joe Biden im November 2020 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, war die Erleichterung groß. „Mit Ihrer Präsidentschaft verbinden sich die Hoffnungen unzähliger Menschen, weit über die Grenzen Ihres Landes hinaus, auch in Deutschland. Es ist die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit,“ hieß es im Gratulationsschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir haben viel zu tun, lasst uns zusammenarbeiten“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mit dem Abtritt von Donald Trump, so hofften die Europäer, würde auch der plumpe Nationalismus des „Make Amercia great again“ verschwinden und Rationalität in den Politik zurückkehren. Biden enttäuschte die Europäer nicht, im Umgang mit dem Kriegsherren Putin und beim Klimaschutz setzte er auf Gemeinsamkeit. Doch jetzt, wo es um harte wirtschaftliche Interessen geht, zeigt sich Biden ähnlich protektionistisch wie Trump. Der Demokrat ist zwar freundlich im Umgang mit Kritik und offen für Nachbesserungen. Doch im Kern ist sein „Inflation Reduction Act“ (IRA) knallharter Protektionismus. Und die Europäer drohen, mit hektischen Reaktionen alles noch schlimmer zu machen.