Jahreswirtschaftsbericht Gabriel nicht zufrieden mit Wirtschaftsdynamik
Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Wachstumstempo der deutschen Wirtschaft. Trotz eines erwarteten Nachfrage-Impulses durch den hohen Flüchtlingszuzug nahm sie in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht vom Mittwoch die Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent zurück.
Das würde dem Niveau von 2015 entsprechen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beklagte, angesichts des billigen Öls, des schwachen Euro und der niedrigen Zinsen müsste die Dynamik eigentlich größer ausfallen. Insgesamt gelte: "Es geht uns gut in Deutschland, aber damit es so bleibt, müssen wir mehr investieren." Die Staatsverschuldung will die Regierung dennoch in den nächsten Jahren weiter zurückführen.
In dem Bericht bescheinigt die Regierung der hiesigen Wirtschaft, trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf einem "soliden Wachstumskurs" zu sein. "Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die deutsche Wirtschaft gut dasteht", sagte der SPD-Chef. Es gebe zwar viele Risiken, nicht nur in Form der Konjunkturschwächen in China und anderen Schwellenländern. Dies werde aber keine Rezession auslösen. Allerdings führe es zu einer Eintrübung der Aussichten für die deutschen Ex- und Importeure. Für diese erwartet die Regierung inzwischen deutlich niedrigere Zuwächse als noch im Herbst.
Beim Öl - für viele Fachleute einer der Risikofaktoren für die Weltwirtschaft - rechnet die Regierung zumindest nicht mit einem weiteren Preisverfall. Sie kalkuliert für 2016 im Jahresdurchschnitt mit 34 Dollar für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent, etwas mehr als aktuell. Die tragende Säule des Aufschwungs - der Industrieverband BDI geht für dieses Jahr sogar von einem Wachstum von 1,9 Prozent aus - ist aus Sicht der Regierung die heimische Nachfrage. Dazu trägt laut Gabriel vor allem bei, dass die Realeinkommen der Arbeitnehmer erstmals seit langem mit zweieinhalb Prozent wieder kräftig steigen. Das stütze den Konsum.
Zudem rechnet er mit 380.000 mehr Erwerbstätigen im laufenden Jahr und einer Arbeitslosenquote, die mit 6,4 Prozent niedrig bleibt. Dagegen dürften die Investitionen nur um 0,4 Prozent anziehen. Dabei sollten steigende Gewinne bei den Unternehmen Spielraum für mehr Ausgaben schaffen, so Gabriel. Für zentral halte er vor allem Investitionen im Digitalbereich. Neue Schulden will die Regierung weiterhin nicht machen. 2016 soll erstmals seit Jahren die Staatsverschuldung auf unter 70 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken. 2015 lag die Quote noch bei über 71 Prozent. In der EU gilt eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent. Die geplante "schwarze Null" im Haushalt dürfe kein Dogma sein, sagte Gabriel unserer Redaktion.
