Neuer Jahreswirtschaftsbericht Deutschland hat ein Standortproblem

Meinung | Berlin · Wirtschaftsminister Robert Habeck legt den neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor – und gibt Entwarnung: Statt einer Rezession sei nur noch eine Stagnation zu befürchten. Anlass zum Jubeln ist das aber nicht, die wirtschaftlichen Probleme sind riesengroß.

 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Foto: dpa/Marcus Brandt

Es kommt nicht so schlimm, wie im Herbst befürchtet, aber für Jubelrufe gibt es keinen Anlass. Die Wirtschaft wird laut neuer Regierungsprognose in diesem Jahr stagnieren – sogar leicht um 0,2 Prozent wachsen – und doch nicht tiefer in die Rezession abrutschen, wenn alles so läuft, wie es sich der Wirtschaftsminister im Jahreswirtschaftsbericht vorstellt. Doch der Krieg in der Ukraine eskaliert, die Kampfpanzer-Lieferungen des Westens sind ein untrügliches Zeichen dafür. Wie sehr das die deutsche Wirtschaft beeinträchtigen wird, ob es Teile von ihr im Gegenteil wegen neuer Rüstungsaufträge sogar beflügelt, ist ebenso unsicher wie die Entwicklung der Energiepreise, der Inflation insgesamt und der Konsumbereitschaft, der Investitionen und der Exporte.

Doch sorgen sollte den Wirtschaftsminister nun wieder weniger die kurzfristige konjunkturelle, dafür aber umso mehr die mittel- und langfristige Entwicklung. Die Regierung hat enorm ambitionierte Ziele für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, doch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen lässt zu wünschen übrig. Viele Firmen investieren lieber im Ausland, wo Energiekosten und Bürokratielast geringer sind und mehr junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Deutschland hat ein Standortproblem just in dem Moment, in dem es aufbrechen will in eine neue technologische und ökologische Zukunft.

Der Finanzminister von der FDP versucht SPD und Grüne zu Recht daran zu erinnern, dass es jetzt um Verbesserungen der Angebotsbedingungen für Investoren gehen muss, soll die Transformation wirklich gelingen und Deutschlands Wohlstand zumindest größtenteils erhalten bleiben. Schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und weniger Steuern – darauf müssen sich SPD und Grüne einlassen, wenn sie 2025 wiedergewählt werden wollen.

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