Düsseldorf: Jäger verteidigt Polizeieinsatz bei Garzweiler-Protesten

Düsseldorf: Jäger verteidigt Polizeieinsatz bei Garzweiler-Protesten

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Polizeieinsatz gegen die Blockadeaktion im Braunkohletagebau Garzweiler II als verhältnismäßig verteidigt. In einem Bericht für die Sitzung des Landtags-Innenausschusses schreibt Jäger, während rund 650 Menschen friedlich demonstriert hätten, seien rund 1200 Aktivisten "gemeinsam und zum Teil gewaltsam" gegen die Einsatzkräfte vorgegangen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei auch gegen Medienvertreter vorgegangen sei, die widerrechtlich in den Tagebau eingedrungen seien. Zum Teil hätten Polizisten den "Einsatzmehrzweckstock defensiv sowie vereinzelt Pfefferspray" eingesetzt, um zu verhindern, dass Aktivisten die Polizeiabsperrungen rund um den Tagebau durchbrachen.

Der Bericht des Innenministers stützt sich vor allem auf Schilderungen der für den Einsatz zuständigen Kreispolizeibehörde Düren. Darin heißt es, das "geplante Vorgehen" der Aktivisten sei für die Polizei "in dieser Dimension neuartig und nicht in diesen Ausmaßen erwartbar gewesen". Bei dem Protest des Bündnisses "Ende Gelände" waren vor knapp zwei Wochen rund 800 Menschen auf das Gelände des Tagebaus vorgedrungen und hatten dort dem Bericht zufolge zwischenzeitlich bis zu drei Bagger besetzt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden demnach 18 Aktivisten, 16 Polizisten und ein RWE-Mitarbeiter verletzt.

Der Energiekonzern ächzt unter den Folgen der Energiewende. Standard & Poor's stufte den Versorger von BBB+ auf BBB herunter. Der Ausblick bleiben negativ. Die Marktbedingungen seien für RWE weiter schwierig, hieß es zur Begründung. Dies gelte sowohl für die Strom-Großhandelspreise als auch für das politische Umfeld.

(RP)
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