Berlin IWF will späteren Rentenbeginn

Berlin · Deutschland sollte mehr investieren und Strukturreformen vorantreiben.

Deutschland ist dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu behäbig. Es sollte bestehende Spielräume für mehr Investitionen nutzen und Strukturreformen energischer vorantreiben, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, hieß es gestern im Länderbericht des IWF zu Deutschland. Darin plädiert der Fonds für eine Rentenreform, die auf eine längere Lebensarbeitszeit abzielt. So könnten wachstumsdämpfende Effekte aus der rückläufigen Bevölkerungszahl ausgeglichen werden. Aus IWF-Sicht könnte das Wachstum in Deutschland dieses Jahr etwas höher als die bisher vorausgesagten 1,5 Prozent ausfallen.

Der IWF fordert von Deutschland seit Jahren mehr öffentliche und private Investitionen - insbesondere in Straßen, sonstige Verkehrswege und Energienetze. Der IWF bewertete positiv, dass Deutschland finanzpolitisch zuletzt großzügiger agiert und damit die Binnennachfrage gestärkt habe. Reformen sollten sich vor allem auf den Arbeitsmarkt konzentrieren. So empfiehlt der Fonds, noch mehr zu tun, um Flüchtlingen bessere Chancen zu eröffnen.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn hielt der IWF-Forderung nach mehr Investitionen allerdings entgegen: "Es gibt auf Bundesebene kurzfristig kaum zusätzliche sinnvolle Projekte." Nahezu alles, was baureif sei, werde momentan auch angegangen. "Zusätzliche Milliarden für Straßen etwa könnten wir kurzfristig gar nicht ausgeben." Spahn wies auch Kritik am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss zurück. "Es sind die deutschen Unternehmen, die ihre Produkte erfolgreich ins Ausland verkaufen. Daran wollen wir sie auch nicht hindern, im Gegenteil."

Sorgen macht sich der IWF um die deutsche Finanzbranche. Dort habe sich in den vergangenen Jahren zwar viel verbessert in Hinblick auf die Stabilität und Krisen-Festigkeit. Es gebe aber noch etliche Probleme, die vor allem mit dem Niedrigzinsumfeld zusammenhingen. Dabei mache sich bemerkbar, dass sich die deutschen Banken mit relativ hohen Kosten herumschleppten. Auch vielen Lebensversicherern drohten mittelfristig Schwierigkeiten, insbesondere bei Verträgen mit Garantie-zinsen. Finanzfirmen müssten daher ihr Geschäftsmodell ändern.

(rtr/mar)
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