Rom Italien will Banken mit 20 Milliarden retten

Rom · Parlament gibt grünes Licht für die Rettungspläne. Bei der Monte dei Paschi reicht das Geld nur noch vier Monate.

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi kann auf Rettung durch den Staat hoffen. Die Regierung ließ sich vom Parlament Pläne absegnen, wonach sie sich 20 Milliarden Euro zur Stützung in Schieflage geratener Institute leihen kann. Abgeordnetenhaus und Senat genehmigten gestern einen entsprechenden Antrag. Mit dem Milliardenpaket soll die Liquidität gesichert und die dünne Kapitaldecke der Banken aufgepolstert werden.

Monte dei Paschi braucht bis Jahresende fünf Milliarden Euro an Kapital. Es ist fraglich, ob sie das von privaten Investoren bekommt. Die drittgrößte Bank des Landes erklärte, ihre Liquidität reiche nur noch wenige Monate. Ihre Aktie wurde gestern vom Handel ausgesetzt. Daneben gelten auch die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca als Kandidaten für Staatshilfe.

Falls Italien tatsächlich für die Institute in die Bresche springen sollte, gilt es mehrere Klippen zu umschiffen: Denn nach den EU-Regularien müssen auch Privatanleger Verluste tragen, wenn der Staat einem Geldhaus hilft. Bei Monte Paschi wären Zehntausende Kleinanleger betroffen. Falls sie zur Kasse gebeten würden, wäre dies für den neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni ein politisch heikles Manöver - zumal es nächstes Jahr zu Neuwahlen kommen kann. Auch drohen die Ratingagenturen mit einer Senkung der Ratingnote, was die Kredite für Italien teurer machen würde.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versuchte vor diesem Hintergrund, den Kleinanlegern Ängste zu nehmen. Die Regierung sei bemüht, sie im Einklang mit den EU-Regularien zu schützen. "Falls es zu einem Eingriff der Regierung kommen sollte, wird es keine oder nur minimale Auswirkungen für die Sparer geben", versicherte er.

Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte die Pläne. "Die Ankündigungen aus Italien sind eine Provokation. Für die Europäische Kommission und die EZB ist das der Lackmustest, ob die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung gelten." Er erwarte von der Kommission, dass sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen und eine Gläubigerbeteiligung durchsetzen werde. Von der italienischen Regierung erwarte er, dass die Bereinigung im Bankensektor angegangen wird. "Unsolide Banken ohne Geschäftsmodell dürfen nicht mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten werden."

Italien hat eine Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den EU-Regularien sind nur 60 Prozent erlaubt - ein Wert, den jedoch auch Deutschland derzeit nicht erreicht. Laut Prognose der EU-Kommission steigt das Haushaltsdefizit Italiens von 1,6 in diesem Jahr auf 2,4 Prozent 2018.

(jd/rtr)
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