Rom Italien stellt 20 Milliarden zur Banken-Rettung bereit
Rom · Italien entschärft seine Bankenkrise mit einer milliardenschweren Rettungsaktion und bewahrt das Institut Monte Paschi mit Steuergeld vor dem Aus. Nachdem das akut gefährdete Geldhaus die zur Sanierung benötigten fünf Milliarden Euro bei Anlegern nicht zusammenbekam, zog der Staat die Reißleine: Per Dekret rief das Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni gestern einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben. Der Regierungschef sprach von einem "wichtigen Tag für die Bank und die Anleger". Damit zieht er eine Brandmauer hoch, die eine Ausbreitung der Krise verhindern und Sparer schützen soll. Jedoch wächst mit der Milliardenhilfe der hohe Schuldenberg Italiens weiter.
Die Ratingagentur Moody's begrüßte den Schritt. Die Branche ächzt in Italien unter einer Last fauler Kredite in Höhe von 356 Milliarden Euro. Mit dem Milliardenpaket sollen die Liquidität gesichert und die teils dünne Kapitaldecke der Institute aufgepolstert werden. Dafür kämen auch die Probleminstitute Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Banca Carige infrage.
Die Sanierung Monte Paschis ist heikel, da nach den neuen EU-Regularien eigentlich auch die 40.000 Kleinanleger ihren Teil zur Rettung beitragen müssten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem pocht dabei auf die Einhaltung der Vorschriften, die Steuerzahler bei Rettungsaktionen dieser Art nach Möglichkeit schonen sollen. Die EU-Kommission kündigte eine Prüfung an.
Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, kritisierte die Pläne Italiens. "Ich halte das für einen großen Fehler. Nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Bank hätten zu ihrer Rettung beitragen müssen", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung unserer Redaktion. "Der italienische Staat hätte anschließend aus sozialpolitischem Anliegen heraus geschädigten Bürgern helfen können, auf diese Weise wären beide Aspekte sauber voneinander getrennt worden." Die neuen Haftungsregeln der EU seien vernünftig. "Nun darf man beim ersten ernsthaften Anwendungsfall die neuen Regeln nicht gleich wieder aushebeln und damit die Glaubwürdigkeit der Bankenunion über Bord werfen."
