Athen Italien-Skepsis bringt auch Athen in Not
Athen · Griechenland gilt von allen Problemstaaten als besonders ansteckungsgefährdet. Immer noch streiten die europäischen Geldgeber mit dem Internationalen Währungsfonds über Schuldenerleichterungen.
Eigentlich wollte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos im Mai mit einer weiteren Bond-Emission die Stimmung am Kapitalmarkt testen - schließlich soll sich Griechenland nach dem Auslaufen der Hilfszahlungen ab Ende August wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Aber die Emission muss warten. Der Grund: Die europäischen Gläubiger und der Internationale Währungsfonds (IWF) streiten immer noch über Schuldenerleichterungen.
Noch im Januar schien Athen auf einem guten Weg. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe erreichte mit 3,64 Prozent den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren. Aber seit Februar kamen die Kurse der Papiere unter Druck, spiegelbildlich stieg die Rendite. Am Dienstag erreichte sie mit 4,95 Prozent den höchsten Stand seit sechs Monaten.
Der jüngste Anstieg geht vor allem auf die Sorgen vor einer neuen Italien-Krise zurück. Griechenland gilt von allen Euro-Problemstaaten als besonders ansteckungsgefährdet. Das hat mehrere Gründe. Die Athener Regierung ist mit wichtigen Vorgaben wie der Verwaltungsreform, der Deregulierung des Energiemarktes und den Privatisierungen drei Monate vor dem Programmende noch im Rückstand. Aber vor allem die hohe Staatsverschuldung und das anhaltende Tauziehen um Schuldenerleichterungen verunsichern die Finanzmärkte.
Schon im November 2012 stellten die Euro-Finanzminister Griechenland Schuldenerleichterungen in Aussicht. Zur Diskussion stehen längere Laufzeiten für Hilfskredite, niedrigere Zinsen und eine Ablösung teurer Kredite des IWF durch billigere und länger laufende Darlehen des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM. Doch immer noch streiten die europäischen Geldgeber mit dem Währungsfonds über die Modalitäten. Schuldenerleichterungen für Athen sind in den meisten Euro-Ländern nur schwer durchsetzbar. Während der IWF weitgehende Erleichterungen vorschlägt, wollen sich viele Euro-Finanzminister vorerst mit kleinen Schritten begnügen. Die Schuldenerleichterungen sollen überdies mit strikten Kontrollen einhergehen. Die Gläubiger wollen sicherstellen, dass Athen auch nach dem Ende des Programms am Reform- und Sparkurs festhält.
Der ungelöste Streit bringt Griechenland in Zeitdruck. Mit zwei Anleihen wollte die staatliche Schuldenagentur bis August an den Markt gehen, um rund sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Mit dem Geld will der Finanzminister eine 20 Milliarden Euro starke Rücklage bilden, die es dem Land ermöglichen soll, sich bis 2020 zu refinanzieren. Aber angesichts der hohen Renditen ist an weitere Emissionen derzeit nicht zu denken. Und solange die Schuldenfrage ungelöst ist, werden die Risikozuschläge kaum zurückgehen. Zumal Griechenlands Schuldenberg weiter wächst. Allein im ersten Quartal 2018 stiegen die Staatsschulden von 328,7 auf 343,7 Milliarden Euro. Die in Relation zur Wirtschaftsleistung berechnete Schuldenquote erhöhte sich so in den ersten drei Monaten von 176 auf 184 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ende der Woche wollen die europäischen Geldgeber und der IWF versuchen, am Rand des G7-Finanzministertreffens in Kanada einen Kompromiss zu finden. Als letzter Termin für eine Einigung im griechischen Schuldenstreit gilt die Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni in Luxemburg. Der IWF macht von den Schuldenerleichterungen seine weitere Teilnahme am Griechenland-Programm abhängig. Das wäre ein positives Signal an die Finanzmärkte. Geht der IWF hingegen von Bord, würde das bedeuten, dass der Fonds Griechenlands Schuldenlast für nicht tragfähig hält. Damit könnte Athens Rückkehr an den Markt in Gefahr geraten.
