Rom Italien rettet die älteste Bank der Welt

Rom · Die toskanische Traditionsbank Monte dei Paschi steckt seit Jahren in der Krise - viele Kleinanleger müssen zittern.

Rom: Italien rettet die älteste Bank der Welt
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Die offizielle Frist lief gestern um 14 Uhr ab. Solange hatten institutionelle Investoren Zeit, Aktien der italienischen Traditionsbank Monte Dei Paschi (MPS) aus Siena zu kaufen, um die notwendige Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Doch schon im Tagesverlauf zeichnete sich ab, dass die 1472 gegründete und damit älteste noch existierende Bank der Welt längst zum größten Problem der europäischen Finanzwirtschaft geworden ist - denn das Interesse blieb gering. Zunächst gab es noch keine offizielle Bestätigung, doch schien klar: Die von der Europäischen Bankenaufsicht im Sommer geforderte Kapitalerhöhung bei Monte Dei Paschi gelingt nicht mithilfe privater Investoren. Der italienische Staat muss eingreifen, um die drittgrößte Bank des Landes zu retten.

Dieses Szenario galt schon in den vergangenen Tagen als wahrscheinlich. Auf Antrag der Regierung hat das Parlament in Rom bereits vorsorglich einen Rettungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro genehmigt, der nun zum Tragen kommen könnte. Danach soll die bereits bei 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegende Staatsverschuldung erhöht werden, um im Notfall neben Monte Dei Paschi auch anderen angeschlagenen Banken zur Seite zu springen. Insbesondere gelten mehrere Banken in der Region Venetien als gefährdet, darunter die Banca Popolare di Vicenza, die Veneto Banca sowie die Banca Carige. Auch sie könnten Staatshilfe benötigen.

Noch am gestrigen Abend kam das Kabinett von Ministerpräsident Paolo Gentiloni zu einer Sitzung zusammen. Dabei sollten die entsprechenden Dekrete zur staatlichen Rettung des Traditionshauses verabschiedet werden. Erwartet wird, dass das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium seinen Anteil an der Bank von bislang vier Prozent erhöht, für genügend Liquidität sorgt und für die Schulden der Bank garantiert. Die Prozedur einer sogenannten vorsorglichen Rekapitalisierung würde zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, hieß es.

Vor allem zwei Probleme stehen bei diesem Vorgehen im Vordergrund. Einerseits ist fraglich, in welcher Form die etwa 40.000 Kleinanleger der Bank an der Rettung beteiligt werden. Diese Sparer könnten ihre gesamten Ersparnisse verlieren, die politischen Folgen im Wahlkampfjahr 2017 in Italien wären unkalkulierbar. Nach den neuen EU-Regeln zur Bankenabwicklung müssen zunächst die Gläubiger an den Verlusten einer Bank beteiligt werden, bevor der Staat (mit Steuergeldern) eingreifen kann. Zweitens muss die Frage geklärt werden, ob der Einstieg des Wirtschafts- und Finanzministeriums eine verbotene Staatshilfe darstellt oder nicht.

Bereits am Mittwoch hatte sich die Lage der Bank aus Siena erneut zugespitzt. Einer Mitteilung zufolge hieß es, die liquiden Mittel der Bank in Höhe von 10,6 Milliarden Euro reichten nur noch für vier Monate. Zuvor war stets von elf Monaten die Rede. Diese Knappheit der Mittel soll der Grund gewesen sein, warum die Europäische Bankenaufsicht vor Tagen einen Antrag zur Verlängerung der Frist zur Kapitalerhöhung abgelehnt hatte. Bank-Chef Marco Morelli hatte vergeblich eine Fristverlängerung beantragt.

Als einer der Hauptgründe für das Scheitern der Kapitalerhöhung mit privaten Mitteln gilt der Rückzug des staatlichen Investmentfonds aus dem Golfstaat Katar. Dieser hatte ursprünglich einen Aktienkauf in Höhe von etwa einer Milliarde Euro ins Auge gefasst und hätte als Zugpferd für andere Investoren wirken können. Zuletzt schwand jedoch das Interesse aus Katar - wohl auch wegen der politischen Lage in Italien. Wie es heißt, schreckten der Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi nach dem Referendum über die Verfassungsänderung die Investoren angesichts der unsicheren politischen Verhältnisse ab. Zwar wurde im Rekordtempo bereits am 12. Dezember eine neue Regierung unter Premier Paolo Gentiloni vereidigt. Deren politische Überlebenschancen gelten jedoch als äußerst gering.

(RP)