Brüssel Italien liebäugelt mit Euro-Hilfe
Brüssel · Der italienische Regierungschef Mario Monti hat erstmals EU-Hilfen für sein verschuldetes Land ins Spiel gebracht. Es sei gefährlich zu behaupten, dass Italien nie unter den Rettungsschirm schlüpfen werde, sagte Monti gestern im Anschluss an ein Finanzminister-Treffen. Er fügte hinzu: "Italien könnte interessiert sein." Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte zugleich den Reformdruck auf Monti. Um den Teufelskreis aus schwachem Wirtschaftswachstum und hohen Schulden zu durchbrechen, müssten die angefangenen Reformen mit aller Entschiedenheit fortgesetzt werden, forderte der IWF. Italien wird in diesem Jahr mehr Schulden machen als erwartet. Dadurch werde 2013 der Gesamtschuldenstand von 123,8 Prozent auf 126,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.
Die EU-Finanzminister haben in Brüssel zugleich wichtige Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise gestellt. Die Entscheidungen:
Spanien Das Land könnte schon in diesem Monat erste Gelder für seine maroden Banken erhalten. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken gestern deutlich unter die kritische Sieben-Prozent-Marke. Das Paket zur Rettung der Banken soll am 20. Juli in einer Sondersitzung der Finanzminister abgesegnet werden. Zuvor muss der Bundestag grünes Licht geben. Da der endgültige Finanzbedarf der Banken erst nach einem Stresstest im September feststeht, wollen die Euro-Partner Madrid pauschal bis zu 100 Milliarden Euro zusagen. 30 Milliarden davon könnten schon bis Ende des Monats überwiesen werden, kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an. Die Laufzeiten der Hilfskredite liegen im Schnitt bei 12,5 Jahren, die Zinsen bei drei bis vier Prozent. Das ist halb so viel wie Spanien derzeit zahlen muss. Als Gegenleistung muss der spanische Bankensektor reformiert werden. So sollen Banker von Instituten am Tropf keine Boni mehr einstreichen dürfen. Madrid muss zudem eine "Bad Bank" gründen, in die faule Kredite ausgelagert werden.
Um Spanien nicht noch tiefer in die Rezession zu treiben, geben die Europartner Madrid mehr Zeit zur Konsolidierung. Erst Ende 2014 muss das Defizit unter die EU-Obergrenze von drei Prozent rutschen – ein Jahr später als bislang vereinbart. In diesem Jahr gesteht die EU Spanien wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche eine deutlich höhere Neuverschuldung von 6,3 statt 5,3 Prozent zu.
Direkte Bankenhilfe Das Rettungsprogramm für Spanien kann in eine direkte Hilfe für die Banken umgewandelt werden. Damit werden die Kredite der Partner nicht auf die spanischen Staatsschulden angerechnet. Das hilft, die Pleitegefahr für die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zu senken. Voraussetzung für die Umwandlung in eine Bankenhilfe ist der Aufbau einer EU-weiten Bankenaufsicht unter Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Kommission will dafür bereits Anfang September ein Konzept vorlegen.
Griechenland und Zypern Konkrete Beschlüsse zum Hilfsantrag Zyperns und dem aus der Spur geratenen griechischen Rettungsprogramm sollen erst im September fallen. Klar ist nach einer ersten Bilanz der Troika aus EU, EZB und Währungsfonds, dass Griechenland seine Sparziele für dieses Jahr nicht mehr erreichen kann. Zwei Wahlkämpfe haben den Reformeifer zu stark gebremst. Die Finanzierung Griechenlands über den Sommer hinweg sei zwar gesichert, hieß es gestern in Brüssel. Dennoch könne es sein, dass Athen später noch mehr Geld braucht.
