Höhere Steuern nicht nötig: Institute raten zu geringem Mindestlohn

Höhere Steuern nicht nötig : Institute raten zu geringem Mindestlohn

Im Herbstgutachten warnen die führenden Wirtschaftsforscher vor Jobverlusten durch einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Höhere Steuern seien nicht nötig, weil die gute Konjunktur Überschüsse in die Staatskasse spülen wird.

Der von der SPD als Preis für eine große Koalition mit der Union geforderte flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde nach der Bewertung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in beträchtlicher Zahl Jobs vernichten. Besonders in Ostdeutschland, wo rund ein Viertel der Arbeitnehmer weniger verdienten, aber auch in Westdeutschland würden Arbeitsplätze durch eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bedroht. Sollten sich Union und SPD dennoch darauf einigen, "würden wir dringend raten, diesen Mindestlohn so niedrig wie möglich anzusetzen", sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Eine Größenordnung für einen unschädlichen Mindestlohn nannte er nicht, in Fachbeiträgen wird häufig aber eine Höhe von 6,50 bis sieben Euro genannt, die verträglich wäre. Die Warnung der Institute, die gestern ihr Herbstgutachten vorlegten, gab der Union vor ihrem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition gestern Rückenwind. Ohne Mindestlohn dürfte die SPD ihre eigene Basis allerdings nicht von einem Bündnis mit der Union überzeugen können. CDU/CSU haben daher bereits ihre Verhandlungslinie verlassen: Sie wollen einem allgemeinen Mindestlohn nun doch zustimmen, dabei allerdings Ausnahmen durchsetzen, etwa für bestimmte Regionen und für einzelne Gruppen, etwa Jugendliche.

Nach einer früheren DIW-Studie müssten in ganz Deutschland unmittelbar 17 Prozent aller Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten, wenn der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt würde. In den alten Ländern würden für 15 Prozent die Löhne steigen, in Ostdeutschland für gut ein Viertel. Vor allem im Dienstleistungssektor, in den konsumnahen Branchen und in Kleinstbetrieben würden oft Stundenlöhne von unter 8,50 Euro bezahlt, so das DIW. Diese Betriebe und Branchen würden wegen steigender Personalkosten voraussichtlich Arbeitsplätze abbauen.

In ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung sagen die Institute eine relativ rosige konjunkturelle Zukunft voraus: Derzeit stünden alle Zeichen auf Aufschwung. Das Wachstum werde sich 2014 mit 1,8 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr vervierfachen. Getragen werde der Aufschwung von einer lebhaften Inlandsnachfrage. Die Investoren fühlten sich wieder sicherer, was den Euro angehe. Daher würden die Unternehmen, die eineinhalb Jahre auf die Bremse getreten waren, jetzt kräftiger investieren. Zudem habe sich die Weltkonjunktur deutlich aufgehellt. Dauerhaft niedrige Zinsen im Euro-Raum würden dafür sorgen, dass bis weit über das Jahr 2014 hinaus mit guten Wachstumsraten zu rechnen sei.

Steuererhöhungen seien nicht nötig, weil die robuste Konjunktur für staatliche Haushaltsüberschüsse sorgen werde, so die Institute. Das Plus werde Jahr für Jahr steigen. 2013 und 2014 ergebe sich ein finanzieller Spielraum für die Politik von jeweils etwa drei Milliarden Euro. In den Jahren danach werde der Spielraum größer, bis er dann 2018 bei 33 Milliarden Euro liegen werde.

Die Institute empfehlen Union und SPD, diese Spielräume klug zu nutzen: Die Koalition solle einerseits die Steuerbelastung senken, indem sie die negativen Effekte der kalten Progression reduziert. Unter kalter Progression versteht man, dass die Steuerlast allein dadurch überproportional steigt, dass ein Steuerzahler nach einer Tariferhöhung in eine höhere Progressionsstufe rutscht.

Zudem könne die Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung sowie in Straßen moderat erhöhen. "Mehr Bildungsausgaben wären vorzuziehen, auch wenn das aus politischer Sicht weniger sexy ist, weil man dann etwas weniger neue Autobahnabschnitte eröffnen könnte", sagte Kai Carstensen vom Münchner Ifo-Institut.

(mar)