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Insolvenzantragspflicht: Von Flutkatastrophe getroffene Firmen müssen Pleite nicht anmelden

Regierung setzt Insolvenzantragspflicht aus : Von der Flutkatastrophe getroffene Unternehmen kommen um Pleite vorerst herum

Die Bundesregierung will nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands eine Pleitewelle von Unternehmen verhindern. Gesunde Firmen, die unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen.

Die Bundesregierung will nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands eine Pleitewelle von Unternehmen verhindern. Gesunde Firmen, die unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die betroffenen Unternehmen seien von einem Moment auf den anderen in eine große wirtschaftliche Not geraten, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Betriebe, Fahrzeuge und Geräte wurden zerstört oder stark beschädigt.“ Daran, das Geschäft oder den Betrieb weiterführen zu können, sei vielerorts überhaupt nicht zu denken, weil der Wiederaufbau Kraft und auch viel Geld koste. Es seien zwar bereits umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht worden, so Lambrecht. „Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen wie die von uns beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.“

Deswegen soll nun die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden. Damit soll Firmen wichtige Zeit verschafft werden, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Die Regelung kann vom Justizministerium bis Ende März 2022 verlängert werden.

Voraussetzung für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Die Aussetzung soll nur gelten, solange Firmen „ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen“ führen und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Der Bundestag muss dem Gesetz zustimmen. Technisch gesehen beschloss das Kabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Damit wird eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause immer wahrscheinlicher.

Grundsätzlich gilt: Betriebe, die zahlungsunfähig sind, müssen innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen, Firmen, die überschuldet sind, spätestens nach sechs Wochen. Das soll dem Schutz von Vertragspartnern dienen, die sonst in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Auch in der Corona-Krise war die Insolvenzantragspflicht für belastete Firmen ausgesetzt worden, um Pleiten von eigentlich gesunden Betrieben zu verhindern. Die Regelung war Ende April nicht nochmals verlängert worden.

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„Wer die Bilder von der Flutkatastrophe im Rheinland gesehen hat, wird das wohl kaum mit Regenschauern in Niedersachsen oder anderswo vergleichen können. Es ist glasklar, dass wir den Unternehmen dort helfen müssen“, sagte SPD-Wirtschaftssprecher Bernd Westphal. „Und wenn wir staatliche Brücken mit Finanzhilfen bauen, dann sollten wir die Brücken nicht dadurch kaputtmachen, dass die Unternehmen unmittelbar der Insolvenzantragspflicht unterliegen. Es ist richtig, sie bis Ende Oktober für die von der Flut betroffenen Unternehmen auszusetzen.“

Mit Material von dpa.