Frankfurt Industrie und Banken warnen EZB vor Zinssenkung
Frankfurt · Heute entscheidet die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik in der Euro-Zone. Der darf nun Litauen beitreten.
Alle Blicke in Europa richten sich heute auf die Europäische Zentralbank (EZB). Sie will über die Geldpolitik und insbesondere über eine weitere Zinssenkung entscheiden. EZB-Präsident Mario Draghi hatte bereits im Mai angekündigt, dass die EZB gegen ein mögliches Abgleiten der Euro-Zone in eine Spirale aus sinkenden Preisen und fallenden Löhnen vorgehen werde. Noch steht der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB leihen können, bei 0,25 Prozent. Börsianer rechnen für heute mit einer Senkung auf 0,1 Prozent.
Folgen einer Zinssenkung Mit einer Zinssenkung könnte die EZB versuchen, die Kreditvergabe in Südeuropa zu beleben. Damit soll dort die Nachfrage nach Immobilien, Investitions- und Konsumgütern angekurbelt werden, um den Verfall der Preise zu stoppen.
Für die deutsche Volkswirtschaft wäre eine weitere Zinssenkung aber bedenklich, sagte Ulrich Schröder, Chef der staatlichen Förderbank KfW. Die Niedrigzinspolitik sei schon jetzt riskant und begünstige Preisblasen. Der oberste Bankenaufseher Raimund Röseler befürchtet, dass niedrige Zinsen Geldhäuser zum Zocken verleiten.
Zudem glauben Handel und Industrie nicht, dass die Rechnung der EZB aufgeht und sich die Konjunktur belebt. Der Handelsverband HDE meint, dass niedrigere Zinsen nicht die Kaufbereitschaft der Verbraucher erhöhen. Auch die Nachfrage der Unternehmen nach Investitionsgütern werde nicht zulegen, so der Industrieverband BDI.
Folgen von Negativzinsen Um die Kreditvergabe anzureizen, könnte die EZB künftig auch Strafzinsen von Geschäftsbanken nehmen, die ihr Geld bei der EZB parken anstatt es an Kunden zu verleihen. Solche Negativzinsen hat es in der Geschichte von Bundesbank und EZB noch nicht gegeben, in Dänemark, Schweden und der Schweiz dagegen schon. Teilweise haben Banken dort die Strafzinsen auch weitergegeben. Das heißt, Sparer mussten für ihr Sparkonto zahlen anstatt Zinsen zu bekommen. Negativ-Zinsen lehnt Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon ab: "Wir können den Sparern nicht sagen: Jetzt musst du für dein Vermögen auch noch Strafe zahlen." Der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, sagte, er könne Privatbanken nur davor warnen, einen möglichen negativen Zinssatz weiterzugeben. "Das könnte ein noch stärkerer Anreiz für Verbraucher sein, in spekulative Anlagen zu gehen."
Litauen in den Euro Litauen schrecken all diese Sorgen nicht. Das baltische Land will 2015 als 19. Land den Euro einführen. Es ist nach Ansicht von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auch bereit für die Gemeinschaftswährung, wie es im gestern vorgelegten Konvergenzbericht heißt.
