Nordrhein-Westfalen In vielen Branchen ist der Mindestlohn schon da
Essen · Einem möglichen gesetzlichen Mindestlohn sehen viele Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen in NRW gelassen entgegen. Sie haben Untergrenzen bereits selbst erarbeitet.
"Was in Berlin dazu entschieden wird, ist uns ziemlich egal", sagte Fred Petri, Geschäftsführer des Friseur- und Kosmetikverbandes in NRW. Für die rund 40.000 Beschäftigten im NRW- Friseurhandwerk werden die Tariflöhne bis Herbst 2015 auf 8,50 Euro angehoben. Ähnliches gilt auch in anderen Branchen wie dem Gastgewerbe.
Handelsunternehmen wie Metro, Rewe oder Aldi zahlen einer dpa- Umfrage zufolge mehr als 8,50 Euro die Stunde. Die Landwirtschaft will den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro schrittweise bis 2017 verwirklichen, auch für Saisonkräfte. Viele Branchen möchten sich aber nicht von der Politik ins Tarifgeschäft hineinreden lassen.
In der Gastronomie sichert eine Tarifvereinbarung Beschäftigten von der Spülhilfe bis zur Kellnerin mindestens 8,50 Euro zu, betonte Thorsten Hellwig vom Hotel und Gaststättenverband NRW (Dehoga). "Wir haben jedoch ein grundsätzliches Problem mit einem flächendeckenden Mindestlohn - insbesondere dann, wenn die Politik ihn festlegt." Regionale Begebenheiten erforderten regionale Löhne. Die Hotelkette Maritim zahlt Teil- und Vollzeitmitarbeitern mindestens 8,50 Euro. Der Tarif für Aushilfen sieht nach Unternehmensangaben mindestens 7,48 Euro für die ersten drei Monate vor, ab dann 8,50 Euro.
Aldi nicht betroffen
Der Discounter Aldi sieht sich von der Einführung von Mindestlöhnen nicht betroffen. Aldi Süd zahle selbst geringfügig Beschäftigten einen internen Mindestlohn von elf Euro die Stunde. "Der derzeit diskutierte Mindestlohn von 8,50 Euro hat aus diesem Grund keinen Einfluss auf das Vergütungssystem in unserem Haus", sagte eine Sprecherin. Aldi Nord verwies darauf, dass alle 28.000 Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Eine Verkäuferin im ersten Berufsjahr erhalte am Tarifbeispiel NRW 11,08 Euro pro Stunde.
Die Metro Group betonte, es gebe im Großhandel mit Sachsen und Sachsen-Anhalt nur noch zwei Tarifgebiete, wo der unterste tarifliche Lohn derzeit nicht über 8,50 Euro liege. "Grundsätzlich stehen wir der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn offen gegenüber. Nach Überzeugung der Metro Group ist es jedoch weiterhin die beste Lösung, wenn sich die Tarifparteien im Dialog einigen", sagte ein Sprecher.
So sieht es auch die Rewe Group. Sie begrüßt eine allgemeingültige Lohnuntergrenze, möglichst aber durch die Tarifvertragsparteien erarbeitet. Sollte dies nicht gelingen, sei ein gesetzlicher Mindestlohn akzeptabel und auch notwendig, um sicherzustellen, dass im Handel kein Lohndumping stattfinde, sagte Sprecher Andreas Krämer.
"Damit ist dann auch sichergestellt, dass Unternehmen durch Lohndumping keine Wettbewerbsvorteile mehr generieren können und umgekehrt Unternehmen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten, hieraus keine Wettbewerbsnachteile erleiden."
Die Bäckerei-Kette Kamps hält sich nach eigenen Angaben an den Tarifvertrag für Bäckereien, dessen unterste Stufe 8,50 Euro vorsehe. Dies gelte jedoch nur für die 440 Mitarbeiter am Hauptsitz in Schwalmtal (bei Mönchengladbach). In den Bäckereien könnte es anders aussehen, da rund 98 Prozent der 435 Kamps-Bäckereien als Franchise- Unternehmen geführt würden. In den Musterverträgen gebe man zwar einen Lohn von 8,50 Euro vor, allerdings müssen sich die Franchise-Partner nicht daran halten.
Waschstraßen-Betreiber Mr. Wash hat 2012 die Stundenlöhne angehoben, wie Vorstandsmitglied Richard Enning sagt. Die meisten der rund 800 Mitarbeiter würden zwölf Euro erhalten, auf Minijobber verzichte das Unternehmen ganz. Die Entscheidung zur Anhebung sei früh gefallen, um qualifizierte Leute an den Betrieb zu binden. Der drohende Mindestlohn sei ein Mitgrund für die Lohnerhöhung gewesen.
In der Landwirtschaft wird in Schritten bis 2017 ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV), der auch Westfalen-Lippe vertritt, appellierte an die Politik, statt eines gesetzlichen Mindestlohnes das Ergebnis der Tarifverhandlungen zu respektieren. Gerade beim Anbau von Obst und Gemüse fielen die Lohnkosten besonders ins Gewicht. Wenn Vergütungen für Saisonkräfte oder Erntehelfer ohne Übergangsregelung von 7 auf 8,50 Euro angehoben würden, könnten dies die Sonderkulturbetriebe nicht verkraften.
Arbeitsforscher über Höhe uneinig
Mindestlöhne sind auch bei Wissenschaftlern umstritten, zumindest die Einstiegshöhe. Prof. Gerhard Bosch, geschäftsführender Direktor am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) in Duisburg, begrüßt die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Allerdings habe er Zweifel daran, wie schnell dieser Plan umgesetzt werde, sagte der Soziologe der dpa. Es gebe bestehende Tarifverträge, die man aufheben müsste, um einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Das Problem der gerechten Bezahlung sei bei einer Mindestlohn-Einführung auch nicht gelöst. Modelle wie Werksverträge und Scheinselbstständigkeit würden den Mindestlohn weiterhin umgehen. Eine Starthöhe von 8,50 Euro hält Bosch für gerechtfertigt.
Im Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht Arbeitsforscher Ronald Bachmann 8,50 Euro als Eingangsgröße für zu hoch an. "Das gilt vor allem für Ostdeutschland. "Dort erhalten rund ein Viertel der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro." Viele würden ihren Job verlieren. Bachmann favorisiert eine unabhängige Kommission, die den Mindestlohn festlegt oder als Beratungsgremium auftritt
