Düsseldorf In Italien liegt die Barkauf-Obergrenze bei 999 Euro
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch in Deutschland ein Limit für Barzahlung.
Im Kampf gegen Geldwäsche will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Kauf mit Bargeld beschränken. Ihm schwebt eine Obergrenze von 2000 bis 3000 Euro vor. Bargeldbeschränkungen seien in Europa nicht ungewöhnlich, sagte der SPD-Politiker. Tatsächlich haben etliche Staaten bereits Einschränkungen verfügt.
Nach einer Übersicht des Finanzministeriums liegt die Höchstgrenze in Portugal bei Geschäften zwischen Verbraucher und Händler bei 1000 Euro. Höhere Summen müssen per Banküberweisung, Bankkarte oder Scheck beglichen werden. Für Geschäfte, die Verbraucher untereinander abschließen, gibt es dagegen keine Einschränkung.
Weiter gefasst sind die Grenzen in Spanien: Ortsansässige können bis zu 2500 Euro in bar bezahlen. Für Ausländer, die nicht in Spanien leben, beträgt die Obergrenze 15 000 Euro. In Frankreich liegt die Höchstgrenze bei 3000 Euro und für ausländische Verbraucher bei 15 000 Euro. Bargeldzahlungen unter Privatleuten sind nicht limitiert.
In Großbritannien, Irland, Luxemburg und in den Niederlanden gibt es keine Beschränkungen. Dagegen hat Belgien eine Grenze von 3000 Euro eingeführt; es gibt Bestrebungen, den Betrag auf 7500 Euro aufzustocken. Bargeldzahlungen beim Erwerb von Immobilien sind seit Januar 2014 verboten.
Besonders rigoros sind die Bestimmungen in Italien. Dort liegt die Höchstgrenze für Barzahlungen bei 999,99 Euro. Summen ab 1000 Euro müssen mit Karte, Scheck oder per Überweisung beglichen werden. Übrigens dürfen dort seit vergangenem Jahr Mieten - auch von Ferienhäusern und -wohnungen - nicht mehr bar bezahlt werden.
Der NRW-Finanzminister begründete seinen Vorstoß, deutschlandweit eine Obergrenze einzuführen, mit dem Hinweis: "Schlechte Menschen zahlen bar." Dies führte umgehend zu Kritik. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel sagte: "Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit. Jeder soll selbst entscheiden können, welchen Bezahlungsweg er bevorzugt." Der Zwang zur Überweisung schaffe die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen. Die Bürger seien aber nicht die Taschengeld-Empfänger von Vater Staat, der jede Ausgabe kontrolliert. Vogel: "Wir lehnen eine Begrenzung von Barzahlungen ab, denn Barzahler sind keine Verbrecher."
Marcus Optendrenk (CDU) sagte, in Deutschland würden 50 Prozent der Transaktionen in bar abgewickelt. Von einer Bargeld-Grenze würden die Kreditkarten-Institute profitieren, die sich dann zu regelrechten Schattenbanken entwickeln könnten. Daran könne der Staat kein Interesse haben. Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband erklärte dagegen, er stehe dem Anliegen des Finanzministers offen gegenüber; dessen Beweggründe seien "gut nachvollziehbar".
