Duisburg IHK und Land streiten um Weeze
Duisburg · Der Landesentwicklungsplan sorgte beim Neujahrsempfang für Debatten.
Die Unternehmen am Niederrhein fürchten, dass das Land den Flughafen Weeze benachteiligen will. "Die Landesregierung hat vor, Weeze der Entwicklungsperspektiven zu berauben", sagte Burkhard Landers, Präsident der IHK Niederrhein, beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Duisburg. Sein Kritik richtet sich gegen den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes. Danach sollen sich nur drei Flughäfen frei entfalten können: Düsseldorf, Köln und Münster. Auf diese sollen die übrigen NRW-Flughäfen bei Expansions-Plänen Rücksicht nehmen. Dabei habe Weeze als drittgrößter NRW-Airport mit 2,5 Millionen Passagieren mehr als doppelt so viele wie Münster. Statt allen Flughäfen die gleichen Chancen zu geben, greife das Land willkürlich ein. "Wir fordern Chancengleichheit", so Landers.
Zugleich kritisierte der IHK-Präsident, dass die Landesregierung keine neuen Flächen für Industrie und Gewerbe ausweisen will. "Zur Stärkung der Wasserstraßen in NRW fehlen 325 Hektar hafenaffine Flächen. Deswegen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Spielräume weiter eingeschränkt werden." Ebenso sei nicht hinnehmbar, dass die Häfen Orsoy und Emmerich nicht vor konkurrierender Nutzung geschützt seien. Das bedeutet, dass Wohngebiete an die Häfen heranrücken und ihre Expansion behindern dürfen. Einschränkung statt Entwicklung sei oft Leitsatz der Landesregierung, so Landers.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der als Gastredner ins Theater am Marientor gekommen war, wich den konkreten Vorwürfen aus. Er sicherte aber zu, dass Land werde den Plan "im Dialog mit der Wirtschaft" beraten. Das gelte auch für den ebenfalls von der IHK kritisierten Klimaschutzplan, mit dem NRW den Ausstoß an klimaschädlichen Emissionen begrenzen will.
Zugleich sagte Duin, er werde in Brüssel "mit aller Härte" gegen ein Ende der Ökostromrabatte für die energieintensive Industrie kämpfen. Hier ständen in NRW 220 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Die Energiewende ist die größte Herausforderung seit dem Fall der Mauer", so Duin.
