Debatte um Klimaziele IG Metall warnt vor Gewalt wie in Frankreich
Frankfurt · Zugleich zeigt sich Gewerkschaftschef Jörg Hofmann überraschend offen für eine Tempo-130-Diskussion.
Die IG Metall hat drastische Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel zur Einhaltung der Klimaziele eine klare Absage erteilt und vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt, wie sie Frankreich derzeit erlebt. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale vor massiven Folgen eines solchen Schritts.
Der „Spiegel“ hatte kürzlich berichtet, das von der Regierung eingesetzte Beratergremium „Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität“ habe einen solchen Schritt verlangt, um die Klimaziele bis 2030 noch zu erreichen. Die Vorschläge seien nicht akzeptabel, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall: „Wer meint, mit der Verteuerung der Mobilität, die Menschen unter Druck zu setzen, die auf das Verkehrsmittel Tag für Tag angewiesen sind, und gleichzeitig keine ausreichenden Anstrengungen für die Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs tätigt, sollte wissen, dass es auch in jedem deutschen Auto gelbe Warnwesten gibt.“ Mit solchen Vorschlägen würde am gesellschaftlichen Frieden gezündelt, warnte der IG-Metall-Chef.
Dagegen lehnte er den Vorschlag zu einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde nicht per se ab. Er selbst sei zwar ein Schnellfahrer und zweifele persönlich an der Wirksamkeit der Maßnahme, man könne diesen Vorschlag jedoch gesellschaftlich zumindest diskutieren.
Hofmann äußerte sich auch kritisch zur Umstellung auf E-Autos. „Wir gehen davon aus, dass 2030 in Deutschland bis zu 50 Prozent der Neuzulassungen über einen elektrischen Antrieb verfügen müssen.“ Aktuell sei der Marktanteil bei unter zwei Prozent. „Wenn jetzt Unternehmen wie VW konsequent auf Elektroantriebe umstellen, ist das in Teilen ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Ohne Ladeinfrastrukturen, ohne deutlich niedrigere Batteriepreise bei steigender Leistung fliegt dieses Geschäftsmodell nicht.“ Der Gewerkschafter rechnete vor, dass durch die Umstellung allein in seiner Branche 150.000 Stellen wegfielen, im Gegenzug aber nur maximal 40.000 geschaffen würden. Und das auch nur, wenn alle Komponenten der Elektromobilität auch wirklich in Deutschland gefertigt würden. Die IG Metall sieht zudem Bedrohungen auf die Beschäftigten durch die Digitalisierung heraufziehen. Deren Profite müssten auch in gute Arbeit fließe, verlangte der Gewerkschafter und forderte die Politik dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern.
Der IG Metall geht es unterdessen glänzend. Neben den Warnungen hatte Hofmann nämlich ganz passable Zahlen für das abgelaufene Jahr mitgebracht: Die Zahl der Mitglieder stieg um knapp 8000 auf 2,7 Millionen, die Beitragseinnahmen kletterten auf 585 Millionen Euro.
