Interview mit Detlef Wetzel: "IG Metall nimmt Merkel beim Wort"

Interview mit Detlef Wetzel : "IG Metall nimmt Merkel beim Wort"

Der designierte IG Metall-Chef legt die Hürden für die Unterstützung einer Großen Koalition durch die Gewerkschaften hoch: Wetzel verlangt neben einem Mindestlohn bessere Regeln für Leiharbeiter, mehr Bildungsausgaben und höhere Renten.

Kündigen die Gewerkschaften der Großen Koalition die Gefolgschaft, wenn sie keinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführt?

Wetzel Keine Politik kann ohne einen gesetzlichen Mindestlohn auskommen. Ich bin entsetzt darüber, dass einige Parteien und Wirtschaftsinstitute dieses Thema überhaupt wieder infrage gestellt haben. Der Mindestlohn stand in seinen verschiedenen Ausformungen in allen Parteiprogrammen. Es ist schon eine gewisse Dreistigkeit feststellbar, wenn einige das jetzt leugnen wollen. Ich empfehle allen Parteien, das, was sie vor der Wahl gesagt haben, jetzt nicht zu vergessen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute warnen aber vor hohen Jobverlusten.

Wetzel Ich sehe diese Gefahr nicht. Ein genereller Mindestlohn von 8,50 Euro hätte keinerlei negative Arbeitsmarkteffekte, auch nicht im Osten. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sind für mich völlig unglaubwürdig geworden. Sie argumentieren ausschließlich ideologisch. Noch vor zwei Jahren haben sie uns erzählt, jede Form von Mindestlöhnen wäre des Teufels. Jetzt mussten sie einräumen, dass die vielen Branchen-Mindestlöhne keine negativen Effekte hatten. Es gibt massenhaft internationale Studien, die positive oder keine Beschäftigungseffekte nachweisen.

Sollte sich also die SPD am Sonntag für die Große Koalition entscheiden?

Wetzel Wenn der Mindestlohn das Einzige wäre, das die SPD erreicht, dann macht eine große Koalition keinen Sinn. Wir brauchen zusätzlich zum allgemeinen Mindestlohn eine Höchstverleihdauer für Leiharbeiter von sechs Monaten in einem Betrieb. Das könnte man öffnen durch eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag, um diese Verleihdauer gegebenenfalls zu verlängern oder zu verkürzen. Weiter benötigen wir eine verbesserte Mitbestimmung der Betriebsräte bei Werkverträgen. Und wir brauchen eine bessere Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit. Dies sind einige Voraussetzungen für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Dann müssten Betriebsräte aber auch in die persönliche Haftung gehen, entgegnen die Arbeitgeber.

Wetzel Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Die zeichnet sich dadurch aus, dass die Verfügungsgewalt eines Unternehmers über sein Unternehmen sozial begrenzt ist, auch wenn er der Eigentümer ist. Die Belegschaften haften doch jetzt schon mit ihrer Existenz und deshalb müssen sie das Recht haben, bei für sie wichtigen Dingen wie den Werkverträgen mitzureden. Es gibt bisher keine Mitbestimmung bei Werkverträgen. Werkvertragsarbeitnehmer verdienen oft 30 bis 50 Prozent weniger als die Stammkräfte.

Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge - ohne diese Drei macht die IG Metall Front gegen die Koalition?

Wetzel Diese drei Punkte hat die Union selbst aufgegriffen. Die Kanzlerin hat gesagt, sie wolle sich die Werkverträge und die Verleihdauer bei der Leiharbeit anschauen. Wir nehmen Frau Merkel beim Wort. Die Union ist auch von vielen Arbeitnehmern gewählt worden, weil sie vor der Wahl diese Ankündigungen gemacht hat. Diese drei Punkte sind nicht ein Thema nur der SPD, sondern auch der CDU/CSU.

Was fordern Sie bei den Renten?

Wetzel Wer 40, 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll abschlagsfrei früher in Rente gehen können. Die Einheitsrente mit 67 ist für viele Arbeitnehmer unmöglich zu leben, deshalb fordern wir einen flexiblen Rentenübergang. Die Erwerbsminderungsrente muss stark verbessert werden in der Höhe und im Zugang. Auch die Mindestrente ist eine Pflicht aller Parteien. Sie ist eine steuerfinanzierte Reparaturarbeit, die sein muss, weil Menschen zu wenig verdienen konnten, um im Alter genug zum Leben zu haben.

Die Zuwanderung nimmt deutlich spürbar zu. Macht Ihnen das Angst?

Wetzel Es ist kein guter Weg, gut ausgebildete junge Menschen aus Südeuropa nach Deutschland zu locken. Das ist nicht im Sinne des europäischen Gedankens. Andere Länder brauchen auch ihre eigenen Talente. Insgesamt haben wir aber noch eine relativ ausgewogene Einwanderungspolitik. Wenn eine Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft einführt, ist das längst überfällig. Wir müssen zudem alles tun, um Fachkräfte zu sichern. Kein Jugendlicher darf die Schule ohne Abschluss verlassen. Und Frauen müssen künftig noch mehr am Erwerbsleben teilnehmen können.

Fassen wir zusammen: Die Große Koalition bekommt also den Segen der Gewerkschaften?

Wetzel Wenn die genannten arbeitsmarktpolitischen Punkte nicht erfüllt werden, das Rentensystem nicht verbessert und die Investitionen in Infrastruktur und Bildung nicht massiv ausgeweitet werden, macht die Große Koalition keinen Sinn. Wenn diese Punkte nicht erfüllt sind, kann man der SPD nicht empfehlen, in eine solche Koalition zu gehen. Dann muss die Union es eben alleine oder mit anderen machen. Eine Große Koalition muss große Probleme lösen. Wenn eine Große Koalition nur eine Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bedeutet, sollte man lieber die Finger davon lassen.

Birgit Marschall führte das Gespräch.

(mar)