Athen Heute entscheidet das Parlament in Athen über den Euro
Athen · Schicksalstag für Griechenland: Unter dem Eindruck eines zweitägigen Generalstreiks stimmt das Parlament in Athen heute über das Sparpaket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro ab. Das Paket hat es in sich: Die Renten werden zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, nun zwischen fünf und 15 Prozent. Die Durchschnittsrente liegt derzeit bei 617 Euro. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Staatsbedienstete sollen bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verlieren. Der Chef einer Klinik soll künftig 1665 Euro pro Monat verdienen, junge Ärzte nur noch 1007 Euro. Arbeitgebern wird erlaubt, Arbeitsverträge unabhängig vom Tarifvertrag zu schließen. So hofft die Regierung, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Jeder vierte Grieche hat keinen Job, bei jungen Menschen ist es jeder zweite. Der Durchschnittslohn liegt bei 950 Euro.
Die Gewerkschaften legten aus Protest das Land lahm. Allein in Athen gingen gestern laut Polizei 30 000 Menschen auf die Straße. Bahnen, Fähren, Flugzeuge, Zeitungen und Verwaltungen wurden bestreikt. Der Chef des oppositionellen Links-Bündnisses, Alexis Tsipras, forderte vorgezogene Wahlen.
Das lässt die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken nicht unbeeindruckt. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass nur 155 der 300 Parlaments-Abgeordneten dem Sparprogramm zustimmen werden. Das wäre zwar genug, aber gleichwohl eine herbe Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras. Seine Koalition hat 176 Abgeordnete. Samaras erklärte, ohne Zustimmung zum Sparpaket werde Athen am 16. November das Geld ausgehen.
Die internationalen Geldgeber wollen das Land zwar im Euro halten. Jedoch wollen sie auch ernsthafte Sparanstrengungen der Griechen sehen. Am Montag sollen die Finanzminister der Euro-Zone den lang erwarteten Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Währungsfonds erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag die benötigten 31,5 Milliarden Euro freigeben.
Um eine Pleite des Landes zu verhindern, diskutieren die Regierungen neue Hilfen, unter anderem einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Dieser würde auch die EZB treffen. Nun mahnt aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass es verbotener Staatsfinanzierung gleichkomme, wenn die EZB auf Forderungen verzichte. Die Börse wartet beunruhigt auf das Abstimmungsergebnis in Athen. Der Euro fiel unter 1,28 Dollar.
