Berlin Hendricks dringt auf schnelles Fracking-Gesetz
Berlin · Niedersachsen setzt den Bund unter Druck und will die umstrittenen Erdgasbohrungen auf Landesebene genehmigen.
Ein Fracking-Vorstoß aus Niedersachsen setzt die Bundesregierung unter Druck. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte angesichts der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Hannover, Fracking bald auf Landesebene zu genehmigen, eine rasche gesetzliche Regelung im Bund zur Regulierung der umstrittenen Methode der Erdgasförderung. "Das zeigt, dass wir dringend ein Fracking-Gesetz brauchen", sagte Hendricks. "Die Alternative ist ein ungeregelter Zustand, der uns allen auf die Füße fallen kann", sagte die Ministerin.
Das erdgasreiche Niedersachsen hatte angekündigt, nach fünfjähriger Pause die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten mit hohem Druck und Chemikalien wieder zu genehmigen - wenn es nicht bald eine bundesweite Lösung gebe. Erdgasförderer hatten während eines Moratoriums auf Anträge verzichtet, damit der Bund ein Fracking-Gesetz verabschieden kann. Dieses ist im Kabinett bereits beschlossen, liegt allerdings seit über einem Jahr auf Eis, da es in den Fraktionen von SPD und Union anhaltenden Widerstand gegen die Pläne gibt.
"In unserem Gesetzesvorschlag sehen wir sehr strenge Regeln vor, wo bislang keine klaren Regeln gelten", sagte Hendricks. "Er enthält Verbote für vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden kann." Hendricks argumentiert, es handele sich bei dem Gesetz nicht um eine Fracking-Erlaubnis. Es diene vielmehr der strengeren Reglementierung und dem Naturschutz. Man müsse unterscheiden zwischen konventionellem Fracking in Sandstein, das lange erprobt sei, und unkonventionellem Fracking in anderen Gesteinsarten, das weitgehend verboten werden soll.
Die Opposition fordert dagegen ein komplettes und bundesweites Fracking-Verbot. Gegner der Methode befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es durch die Bohrungen zu Erdbeben kommen könnte.
Auch die kommunale Wasserwirtschaft verlangte, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden. "Nur eine gesetzliche Klarheit kann den Konflikt zwischen Trinkwasserschutz und Bergbauwirtschaft verhindern", teilte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit.
Niedersachsen brauche auch in Zukunft Erdgas- und Erdölförderung, hatte Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch angekündigt. "Deshalb werden wir auf niedersächsischer Seite alle Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Zukunft von Erdöl und Erdgas und auch Geothermie und Geoenergie gesichert ist."
