Berlin Haushaltspolitiker fürchten um "schwarze Null" im Etat
Berlin · Die Haushaltspolitiker der Koalition fürchten nicht nur wegen des Konjunktureinbruchs um die geplante "schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015: Auch ein im kommenden Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer könnte den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereiteln, nach Franz-Josef Strauß der erste Finanzminister seit 1969 zu werden, dem ein Haushalt ohne Neuverschuldung gelingt. Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall hatten in Karlsruhe Klage eingereicht, weil ihnen wegen des Atomausstiegs Milliardenerträge aus dem zugesagten Betrieb ihrer Atomkraftwerke entgehen.
Das Hamburger Finanzgericht hatte den Versorgern bereits in diesem April in einem ähnlichen Verfahren gegen den Bund Recht gegeben. Schäuble musste den Unternehmen daraufhin bereits 2,2 Milliarden Euro an zu viel gezahlter Kernbrennstoffsteuer zurückzahlen. Außerdem gibt es noch die Klage der Energieversorger vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die nach ihrer Auffassung unzulässige Kernbrennstoffsteuer. Experten schätzen, dass der eilige Atomausstieg Deutschland insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro kosten könnte.
Auf die Koalition kommen allerdings auch noch weitere Ausgabenrisiken zu. "Es wird im Haushalt 2015 zu Mehrausgaben gegenüber dem bisherigen Plan kommen, zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II", sagte der Chef-Haushälter der Union, Norbert Barthle. Die Hartz-IV-Mehrausgaben lägen voraussichtlich bei rund einer Milliarde Euro.
"Aufgrund der schwächeren Konjunktur ist auch mit Steuermindereinnahmen zu rechnen", sagte Barthle. Aufschluss darüber gibt die neue Steuerschätzung Anfang November. Die Haushälter gehen allerdings bereits von Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Finanzplanung von zwei Milliarden Euro aus. Auffangen könne man einen Teil davon, indem die Zinsausgaben niedriger angesetzt werden.
