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Hamburg: Hat Staatsbank HSH den Staat geprellt?

Hamburg : Hat Staatsbank HSH den Staat geprellt?

Die Landesbank soll bei Aktiengeschäften 100 Millionen Euro Steuern zu wenig gezahlt haben – und das auch noch in der Zeit, in der das Unternehmen nur dank öffentlicher Hilfen überleben konnte. Die Bank prüft den Sachverhalt.

Gut drei Wochen nach dem Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche steht die HSH Nordbank schon wieder im Kreuzfeuer. Die Bank stellt angeblich etwa 127 Millionen Euro dafür zurück, dass sie möglicherweise Steuern wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte nachzahlen muss. Die Bank teilte gestern mit, dass sie derzeit einen Zwischenbericht der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance prüft.

Dass Banken im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen in die Kritik geraten, ist nicht neu. Bei der HSH Nordbank kommt aber ein pikantes Detail dazu. Nach Angaben ihres Finanzvorstandes Stefan Ermisch hat sie insgesamt 29 Transaktionen identifiziert, bei denen sie möglicherweise unrechtmäßig Kapitalertragssteuer zurückgefordert und erstattet bekommen hat. Und zwar in den Jahren 2008 bis 2011, nach Ausbruch der Finanzkrise, die die Bank nur dank der Milliardenhilfen ihrer Eigentümer überlebt hat. Gerade da hätten viele wohl mehr Redlichkeit erwartet, wie das Kiels grüne Finanzministerin Monika Heinold formulierte: "Das gilt umso mehr für eine Bank, die schon damals auf die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angewiesen war."

Wie sehr solche Verdachtsmomente am Image der Bank kratzen, verdeutlicht Ermichs Forderung: "Es ist für den Vorstand unerlässlich, etwaige zweifelhafte Vorgänge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit neues Vertrauen in die HSH Nordbank wachsen kann."

Bei den Geschäften handelt es sich um sogenannte Cum-Ex-Transaktionen, die seit Jahren unter dem Begriff Dividendenstripping bekannt und steuerrechtlich umstritten sind. Wie solche Geschäfte steuerlich zu behandeln sind, muss der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht klären. Im Kern funktionieren diese Geschäfte folgendermaßen:

Ein Anleger tätigt einen sogenannten Leerverkauf – er verkauft also ein Papier, das er erst später tatsächlich kauft, und zwar unmittelbar vor der Auszahlung der Dividende. Der Investor lässt sich dann von der jeweiligen Bank, über die er gekauft hat, eine Bestätigung ausstellen, dass er Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt hat. Diese Steuerzahlung macht er dann später steuerlich geltend – ohne in Wahrheit überhaupt Geld an den Fiskus bezahlt zu haben, weil sie die Aktie ja nicht besaß.

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Genau das soll im Eigenhandel der HSH Nordbank passiert sein. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein ist indes nicht die einzige Bank, die wegen solcher Geschäfte in der Kritik steht. Im November war bekanntgeworden, dass gegen die HypoVereinsbank der gleiche Vorwurf erhoben worden ist. Die HSH selbst wies gestern darauf hin, sie habe "im Zusammenhang mit Aktienarbitrage-Geschäften um den Dividendenstichtag bereits im Dezember 2012 pro-aktiv eine unabhängige Prüfung angestoßen".

Für die HSH Nordbank ist dies die nächste in einer Kette von schlechten Nachrichten. Seit Juli stehen der frühere Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher sowie fünf weitere frühere Vorstandskollegen in Hamburg vor Gericht. Ihnen wird Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Dabei geht es um Kreditersatzgeschäfte, durch die der HSH Nordbank hohe Verluste entstanden.

(RP)